Keine Politik der Scheinsicherheit
Zum Vorschlag der Einführung eines Konvertitenregisters erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:
“Jede Woche schießt eine unseriöse und populistische Innenpolitik eine neue Überwachungsfantasie in die mediale Umlaufbahn. Gleichzeitig wird die Arbeit der Polizei durch Kürzungen in den Ländern erschwert. Auch die neuesten Vorschläge von Schäuble, Beckstein und anderen zu einem Konvertitenregister sind Teil einer unverantwortlichen Politik der Panikmache und der Scheinsicherheit. Sie schüren einen verfassungswidrigen Generalverdacht gegen Menschen, die ihre Religion verändern.
Das Grundgesetz legt fest, dass die Religion Sache jedes und jeder Einzelnen ist und den Staat nichts angeht. Es will aus guten Gründen keine Religionspolizei, die die religiösen Überzeugungen der Bürgerinnen und Bürger ausspitzelt – weder bei Moslems noch bei Christen noch bei sonst einer Glaubensgemeinschaft – auch nicht beim ultrakonservativen Bischof Mixa und seinen Anhängern.
Statt Scheinsicherheit und immer neuer verfassungswidriger Vorschläge brauchen wir eine seriöse Gefahrenabschätzung und wirksame Anwendung der bestehenden Gesetze und der polizeilichen Mittel gegen Gewalttäter und Terroristen. Wir treten für Sicherheit ein, aber - im Unterschied zur Union - für eine rechtstaatliche Sicherheit, die auch die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sichert.”
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesvorstand
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