Keine Krippenstiftung
Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, welches Finanzierungsmodell sie für den Ausbau der Krippenplätze vorlegen wird. In ihrer Antwort (16/5859) auf eine Kleine Anfrage der Liberalen (16/5669) heißt es, man habe dazu “alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten” einschließlich einer Krippenstiftung geprüft. Dabei seien “andere Wege” für eine Beteiligung des Bundes an den Kosten des Ausbaus der Betreuung für Kinder unter drei Jahren für “vorzugswürdig befunden” worden. Als Alternative zu einer so genannten Krippenstiftung prüfe man die “Errichtung eines Sondervermögens”. Zu Einzelheiten gebe es aber “noch keine Festlegung”.
Der Bund wolle bis 2013 insgesamt 4 Milliarden Euro zur Gesamtfinanzierung des Betreuungsausbaus zur Verfügung stellen. Man schätze, so heißt es in der Antwort der Regierung weiter, dass ab 2014 durch diesen Ausbau jährlich laufende Betriebskosten von rund 2,3 Milliarden Euro entstehen.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
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