Keine Kompromisse bei den Bürgerrechten
“Der Widerstand aus den Bundesländern gegen das von der Großen Koalition beschlossene BKA-Gesetz ist ermutigend. Noch kann dieses Monstrum auf demokratischem Weg gestoppt werden”, so Ulla Jelpke zur Warnung des BKA-Chefs Jörg Ziercke vor einer Verwässerung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke weiter:
“Das BKA-Gesetz hätte BKA-Präsident Jörg Ziercke zum Chef einer nahezu unkontrollierbaren, geheim operierenden Bundesbehörde gemacht. Jetzt fürchtet der BKA-Chef offenbar um seine Sondervollmachten als künftiger Boss eines deutschen FBI.
Kompromisse bei der Online-Durchsuchung würden dieses Instrument unbrauchbar machen, beklagt Ziercke. Ich sage dagegen: bei den Bürgerrechten darf es keine Kompromisse geben.
Das BKA-Gesetz kann tatsächlich nicht nachgebessert werden. Es gehört in die Mottenkammer - im Interesse des Rechtsstaates.”
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: 19. November 2008 um 12:05 Uhr - Haftungsausschluss  |
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