Keine Entlastung der Normalverdiener beim Gaspreis vorgesehen

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung plant keine “besonderen Maßnahmen”, um so genannte Normalverdiener, die keine staatlichen Transferleistungen erhalten, beim Gaspreis zu entlasten. In ihrer Antwort (16/9919) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9681) heißt es, grundsätzlich müssten vertretbare Energiepreise für alle Verbraucher im Vordergrund stehen. Die Kostenbelastung der privaten Haushalte könnte dadurch begrenzt werden, dass das Kartellrecht strikt angewendet wird und Maßnahmen zur Energieeinsparung gefördert werden. Im Übrigen steige der Staatsanteil an den Energiekosten seit 2003 nicht mehr, weil seither keine wesentlichen Steuererhöhungen vorgenommen worden seien. Dagegen seien die Energiepreise erheblich gestiegen. Der prozentuale Steueranteil bezogen auf den Energiepreis sei also gesunken.

Die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis ist laut Regierung Bestandteil in langfristigen, privatrechtlichen Gasimportverträgen zwischen ausländischen Gasproduzenten und inländischen Importeuren. Es gebe keine staatlichen Eingriffsmöglichkeiten auf diese Preisgestaltung. Andere Mechanismen zur Preisbestimmung zu finden, sei Sache der Unternehmen. Aber auch bei anderen Modellen der Preisgestaltung wäre angesichts der Marktmacht der Gas produzierenden Länder “wohl kaum mit sinkenden Gaspreisen” zu rechnen, heißt es in der Antwort weiter. Bei der Weiterverteilung des Gases im Inland würden bereits jetzt Lieferverträge auch ohne Ölpreisbindung angeboten.

Quelle: Deutscher Bundestag

Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein   am: 16. Juli 2008 um 11:01 Uhr - Haftungsausschluss

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  3 Kommentare / Fragen veroeffentlicht

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3 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Steinbock am Mittwoch, 16.7.2008.

… wozu auch, wenn es wieder kalt und festlich wird, kann man sich ja in kleinen Gruppen treffen und gegenseitige Wärme spenden.

2. ... Kommentar von Hans am Mittwoch, 16.7.2008.

Wenn man dann langsam eine Art von Hass gegen die Regierung entwickelt, wen wunderts.

Naja, wer noch nicht verhungert oder erfroren ist bis zu den nächsten Bundestagswahlen sollte sich ernsthafte Gedanken machen ob man solche Parteien wie CDU/CSU oder SPD und Konsorten wieder an die Macht wählt. Ich werde definivtiv was anderes wählen, eine hier auf dieser Website viel ziterte Partei. Die beiden großen Parteien die an der Regierung sind sollten sich schämen sich weiterhin als Sozialdemokraten oder als christlich demokratische Partein zu betitteln.

SPD sollte vielleicht bald USP heissen = Unsoziale Partei Deutschland
CDU sollte vielleicht bald UPD heissen = Unchristliche Partei Deutschland

Gruß
Hans

3. ... Kommentar von Steinbock am Mittwoch, 16.7.2008.

Das Problem in dieser suggerierten Demokratie ist, dass auch durch Wahlen keine Demokratie vorhanden ist. Solange sich Koalitionen noch bilden können, solange sind Wahlen nur eine Vortäuschung, dem Volke glauben zu lassen, sie hätten ein Fuß in der Tür von Entscheidungen.

Zukunftsaussicht —> es wird weiterhin eine “große Koalition” geben … bis in alle Ewigkeit.

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