Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen für Beamte

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Ruhestandsbeamten abgewiesen, mit der dieser sich gegen die Anrechnung einer Rente auf seine Versorgungsbezüge wandte. Vor seiner Berufung in das Beamtenverhältnis war der Kläger für mehrere Jahre als ausgebildeter Maschinenschlosser versicherungspflichtig beschäftigt. Hieraus erhält er eine monatliche Rentenzahlung in Höhe von ca. 120 €. Diesen Betrag rechnete das beklagte Land auf die Versorgungsbezüge des Klägers an und brachte diese in der genannten Höhe zum Ruhen.

Dagegen erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruch Klage. Durch die Anrechnung werde er in seinem Recht auf Alimentation verletzt. Die gesetzliche Rentenversicherung werde zu großen Teilen aus privaten Mitteln der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert. Diese Situation sei daher mit privaten (Betriebs-)Rentenversicherungen vergleichbar, die ebenfalls nicht angerechnet werden müssten.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, so die Koblenzer Richter, verstoße nicht gegen den beamtenrechtlichen Alimentationsgrundsatz. Es gebe insbesondere keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach Renten auf die Versorgungsbezüge schlechthin nicht angerechnet werden dürften. Durch eine Anrechnung werde eine andernfalls bestehende Begünstigung von Personen, die ihr Arbeitsleben teilweise im Beamtenverhältnis und teilweise in einem rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis verbracht haben, gegenüber sogenannten Nur-Beamten beseitigt. Zudem solle auf diese Weise eine Doppelversorgung aus öffentlichen Mitteln vermieden werden. Daraus, dass bei der gesetzlichen Rentenversicherung wie bei einer privaten Versicherung Beiträge entrichtet werden, lasse sich nicht folgern, es handele sich auch bei der Rentenkasse um eine private Kasse.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 12. August 2016, 5 K 280/16.KO

3 Gedanken zu „Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen für Beamte“

  1. Eine sehr vernünftige Entscheidung, wie ich finde. Beamte genießen schon dadurch einen großen Vorteil, das sie keine Beiträge von ihrem Gehalt in eine Pensionskasse zahlen müssen. Da ist es nur recht und billig, daß Rentenzahlungen aus beitragspflichtigen Arbeitsverhältnissen auf die Pension angerechnet werden.

  2. Ich denke er hat für die 120€ eingezahlt, von daher steht im das Geld zu. Auf der anderen Seite werden Beamte im Verhältnis zu normalen Arbeitnehmern auf fürstlichem Level versorgt und da erscheint mir die Entscheidung richtig….. aber dann müsste auch Doppelverdienern das Einkommen des anderen angerechnet werden (so wie es bei Hartz IV sogar unverheirateteten geht) oder unseren Herrenmenschen im Bundestag die gar nicht so viel Hände haben wie sie sie aufhalten. Und was ist mit Einkünften aus Vermögen der geldwerten Vorteilen wie mietfreies wohnen? Da geht auh keiner ran, ausser es geht um (relativ) arme Leute.

    Wer für 120€ klagt, der ist ziemlich sicher nicht auf Rosen begettet. Da kann ich mir schon vorstellen dass dem Mann das Geld weh tut.
    Aber Hauptsache bei den kleinen Leuten wird gerechtigkeit mit drakonischer Härte zelebriert, bei den großen Herren kann man dann schon mal zum Ausgleich einige Dutzend Augen zudrücken damit im Durchschnitt wieder Gerechtigkeit rauskommt.

  3. Wenn man über ALG I oder ALG II befristet im öffentlichen Dienst z.B. als Teilzeitkraft angestellt wird, finanziert man die Zusatzrenten der Angestellten im öffentlichen Dienst auch mit. Jeder Angestellte im öffentlichen Dienst muss einen Teil seines Gehaltes für diese Zusatzversicherung hergeben.
    Wenn die Beschäftigung also 6 Monate oder 12 Monate dauert, wird man (trotz befristetem Arbeitsverhältnis) gezwungen, diesen Beitrag zu leisten. Und wenn man dann in Rente geht hat man vielleicht!!! noch Glück, wenn man 1,00 € aus dieser Zusatzrente bekommt. So wird man für befristeten Arbeitseinsatz im öffentlichen Dienst auch noch bestraft und füllt gleichzeitig die Renten der Festangestellten auf. Tolles System!!!

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