Keine Bundesregierung und kein Finanzminister hat das Recht, sie (Autobahnen) jetzt an Banken und Versicherungen zu verscherbeln


Reiche besteuern statt Infrastruktur verkaufen

„Drei Viertel der Bundesbürger sind dagegen. Denn sie wissen: Am Ende werden wieder nur sie zur Kasse gebeten. Die Autobahnen wurden über Jahrzehnte von den Steuerzahlern finanziert und gebaut. Keine Bundesregierung und kein Finanzminister hat das Recht, sie jetzt an Banken und Versicherungen zu verscherbeln“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das deutsche Autobahnnetz zu privatisieren. Korte weiter:

„Dass diese Bundesregierung sich lieber mit der Autofahrerlobby anlegt, als Millionäre vernünftig zu besteuern, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen. Über einen verheerenden Eindruck in der Noch-Wählerschaft braucht sie sich so nicht zu wundern. Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel sollten der Diskussion ein Ende setzen und von dem Projekt Abstand nehmen. Es darf nicht sein, dass zugunsten der Rendite von Banken und Investoren alle anderen drauf zahlen müssen.

Schon die Gründung einer Autobahngesellschaft ist ein Schritt in Richtung Privatisierung, Demokratieabbau und Abgabe von staatlichem Einfluss. Wer sehen will, wohin das führen kann, selbst wenn der Bund Eigentümer bleibt, braucht sich nur die Bahn anzuschauen. Wenn jemand in dieser Frage verlässlich ist, dann DIE LINKE, die sich immer klar und unmissverständlich gegen Privatisierungen und den Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung gestellt hat.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

18. November 2016

2 Kommentare

  1. Ja, die schwarze Null im Rolli macht das, nur um weiter die schwarze Null als Selbstzweck anzubeten geht der Ausverkauf weiter – Bahn, Post, Lufthansa und nur der Deivel weis was sonst noch verhökert wurde. Jetzt sind die Autobahnen fällig und wer weis was noch kommt. Eines ist aber sicher WIR wurden schon immer und werden sicher allzeit unter unserem Beifall für solche Raubzüge verkauft.

    ….Politiker haben schon immer nach dem Motto regiert „Nach mir die Sintflut“. Die Herrschaften haben an dem Tag dann ein feines Schiffchen und feiern fröhlich wie gut (nich gut für uns, aber für die Käufer) sie unser gesamtes Vermögen verscherbelt haben und WIR ERSAUFEN jämmerlich weil uns nicht mal mehr ein morsches Brett über Wasser hält.
    Nur dass der typisch deutsche DummDödel in seiner grenzenlosen Dummheit dazu jedes mal auch noch Beifall klatscht (wählt genau diese Brut wieder), bringt mich auf die Palme.

  2. Schöne Kinoabende sind es,

    wenn Robin Hood und den Seinen
    das Jagen verboten wurde

    und sie in die Wälder von Nottinham flüchteten.

    Heute nennt man das Hartz 4 Sanktion.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*

© 2017 Sozialticker

Start - Sozialticker↑ ↑

Google+ Twitter