Keine Bedenken gegen geplante Fußfessel


Der Bundesrat hat am 10. März 2017 zur Reform des Bundeskriminalamtsgesetzes Stellung genommen. Sie dient unter anderem der Einführung der elektronischen Fußfessel zur Überwachung für Gefährder, mit der die Bundesregierung weitere Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche zieht. Der Bundesrat äußert insoweit lediglich finanzielle Bedenken. Es sei damit zu rechnen, dass das Überwachen dieser Maßnahme nicht durch das BKA erfolgen kann, sondern der jeweiligen Landespolizei obliegt. Die hierdurch entstehenden Kosten solle der Bund tragen.

Überprüfung des Datenschutzkonzepts

Kritisch sehen die Länder das neue „horizontal wirkende Datenschutzkonzept“ des Gesetzentwurfes. Der daraus resultierende Umfang bei der Kennzeichnungspflicht personenbezogener Daten könnte die Länder bei der Sachbearbeitungen vor schwerwiegende Probleme stellen. Sie bitten um Prüfung, ob das Datenschutzkonzept tatsächlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht.

Darüber hinaus fürchtet der Bundesrat Informationsdefizite, sollte der Gesetzentwurf die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten von Kontakt- und Begleitpersonen der Gefährder nicht zulassen. Auch diesem Aspekt solle im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch einmal nachgegangen werden.

Modernisierung der IT-Systeme

Die Neustrukturierung des BKA-Gesetzes hat insbesondere zum Ziel, das Bundeskriminalamt über eine moderne IT-Architektur zukunftsgerichtet aufzustellen und den polizeilichen Informationsfluss zu verbessern. Dafür soll das BKA IT-Kompetenzzentren entwickeln, in denen es modernste Technik für die kriminalpolizeiliche Arbeit und polizeiliches Fachwissen bündelt.

Mehr Grundrechtsschutz im BKA-Gesetz

Außerdem setzt der Gesetzentwurf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2016 um. Damals hatten die Karlsruher Richter das BKA-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt, da die Befugnisse zur Terrorabwehr zu sehr in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingriffen. Die Neuregelungen stärken nun den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie den der Berufsgeheimnisträgern und unterliegen strengeren Anforderungen an Transparenz. Gestärkt wurde insbesondere auch der individuelle Rechts- und der Datenschutz.

Weiteres Verfahren

Die Stellungnahme des Bundesrates geht zunächst an die Bundesregierung, die eine Gegenäußerung dazu verfasst. Anschließend legt sie alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. Dieser hat den Gesetzentwurf bereits am 17. Februar 2017 in erster Lesung beraten. Wann die 2. und 3. Lesung stattfindet, steht derzeit noch nicht fest. Spätestens drei Wochen nach der Verabschiedung des Gesetzes befasst sich der Bundesrat dann noch einmal abschließend mit dem Bundestagsbeschluss.

Bundesrat hat keine Einwände gegen elektronische Fußfessel für Extremisten

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, die Fußfessel bei der Überwachung von extremistischen Straftätern verstärkt einzusetzen. Die Länder haben einen entsprechenden Gesetzentwurf am 10. März 2017 beraten. Danach soll die Anordnung der Fußfessel bei Verurteilungen wegen schwerer Staatsschutzdelikten wie Terrorismusfinanzierung oder einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat möglich sein. Ausreichend ist dann eine zweijährige Haftstrafe. Derzeit kann diese Überwachungsmethode nur nach einer dreijährigen Haftstrafe angeordnet werden.

Für mehr Sicherheit

Das Vorhaben ist Teil der Vereinbarung zu rechts- und innenpolitischen Konsequenzen von Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Mazière vom 10. Januar 2017, mit der die beiden auf den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 reagierten.

Weiteres Verfahren

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf bereits am 17. Februar 2017 in erster Lesung beraten. Wann die 2. und 3. Lesung des Bundestages stattfindet, steht derzeit noch nicht fest. Spätestens drei Wochen nach der Verabschiedung des Gesetzes befasst sich der Bundesrat dann noch einmal abschließend mit dem Bundestagsbeschluss.

Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 10.03.2017

10. März 2017

1 Kommentar

  1. Sozialticker

    21. März 2017 um 11:15

    Fußfessel für Terrorunterstützer umstritten

    Berlin: (hib/PST) Die Pläne der Großen Koalition, die sogenannte Elektronische Fußfessel vermehrt bei Haftentlassenen einzusetzen, denen terroristische Taten zugetraut werden, stoßen bei Fachleuten auf ein geteiltes Echo. Dies zeigte eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am Montag zu einem Gesetzentwurf (18/11162) der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur „Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern“.

    Bisher kommt die „elektronische Aufenthaltsüberwachung“ nur bei Personen infrage, die wegen Terrorakten verurteilt worden waren und nach ihrer Haftentlassung weiterhin als gefährlich eingestuft werden. Nach dem Gesetzentwurf soll sie auch bei Haftentlassenen möglich sein, die wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung, des Unterstützens einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt waren. Bei einem Teil dieser Delikte soll auch die Sicherheitsverwahrung verhängt werden können.

    Karl Greven vom Hessischen Justizministerium begrüßte den Gesetzentwurf. Er ist zuständig für die gemeinsame Einrichtung der Länder in Bad Vilbel zur Überwachung der Träger elektronischer Fußfesseln. Diese seien ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der aber gerechtfertigt sei, wenn eine erhebliche Gefährdung potentieller Opfer durch neue Delikte bestehe. Dies werde sorgfältig geprüft. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern seien die Zahlen, in denen die Fußfessel in Deutschland zum Einsatz komme, „fast verschwindend“.

    Ganz anders bewertete Jörg Kinzig, Direktor des Kriminologischen Instituts der Universität Tübingen, den Gesetzentwurf. Die Überwachung von Verbotszonen, bei deren Betreten Alarm ausgelöst wird, bringe wenig, da ein entschlossener Terrorist leicht auf andere Ziele ausweichen könne. Und selbst wenn ein Alarm ausgelöst würde, käme die Polizei wahrscheinlich zu spät, meinte Kinzig. Insofern unterschieden sich Terroristen von Sexualstraftätern, für die die Elektronische Fußfessel zunächst gedacht gewesen sei. Er sehe jedenfalls keinen Sicherheitsgewinn, der die Nachteile aufwiege.

    Der Berliner Rechtsanwalt Stefan König, Mitglied im Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins, stimmte Kinzig zu. Er kritisierte die Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Verurteilte wegen Delikten, die „weit in die Vorbereitungsstraftaten hineinreichen“. Es werde unterschätzt, wie tief das Tragen einer Fußfessel in die Persönlichkeitsrechte eingreift. Da sie für Dritte nicht immer zu verbergen sei, bedeute sie eine Stigmatisierung.

    Der in der Bewährungshilfe tätige Münchener Richter Andreas Maltry verwies darauf, dass in der Rechtspraxis „sehr besonnen und zurückhaltend“ von der elektronischen Aufenthaltsüberwachung Gebrauch gemacht werde. Sie sei „nur eine in einem Bündel von Maßnahmen zur Führungsaufsicht“. Das Entdeckungsrisiko könne durchaus einen Teil der potentiellen Täter von einer Tat abhalten, denn nicht jeder sei zu allem entschlossen. Angesichts der derzeitigen terroristischen Bedrohung sei „die maßvolle Ausweitung zu begrüßen“.

    Für und Wider äußerte der Rostocker Richter Dirk Manzewski, Behördenleiter des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern. Bei einem Teil der extremistischen Täter könne das Instrument helfen, urteilte er, aber man solle „bei den hier genannten Tätergruppen nicht zu hohe Erwartungen an die Wirksamkeit stellen“. Grundsätzlich seien seine Erfahrungen mit der Fußfessel positiv, berichtete Manzewski. Von 18 Probanden in seinem Verantwortungsbereich sei ein einziger rückfällig geworden. Er sei „der festen Überzeugung, dass die Fußfessel bei uns Straftaten verhindert hat“, auch wenn sich das natürlich nicht belegen lasse. Skeptisch beurteilte er allerdings die Verhängung von Verbotszonen, die ein potentieller Terrorist nicht betreten darf. Dazu gebe es in Städten zu vielfältige potentielle Anschlagsziele.

    Der Bremer Strafverteidiger Helmut Pollähne kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie eine vom Bundesjustizministerium selbst in Auftrag gegebene Studie ignoriert habe. Diese habe sich einerseits gegen eine Ausweitung des Einsatzbereichs von Fußfesseln ausgesprochen und andererseits für den bereits geltenden Einsatzbereich strengere Verfahrensregeln gefordert. Als die Fußfessel vor sechs Jahren eingeführt worden sei, sei dies für „ganz wenige Fälle“ geschehen. Damals schon sei vor einem Dammbruch gewarnt worden, und der geschehe mit diesem Gesetzentwurf. Ein „starkes Stück“ sei die darin ebenfalls vorgesehene Ausweitung der Sicherungsverwahrung. Auf diesem Aspekt gingen die anderen Teilnehmer der Anhörung nicht weiter ein.

    Die Münchener Richterin Barbara Stockinger, Präsidiumsmitglied des Deutschen Richterbunds, hob hervor, dass die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes der Fußfessel immer vom Richter geprüft werden müsse. Deshalb werde es „nur sehr wenige Fälle“ geben, in denen die Neuregelung zur Anwendung kommt. Es sei aber gut, dass die Richter ein weiteres Instrument in die Hand bekämen, um „auf solche Täter zu reagieren“. Wer wegen Taten im Vorfeld des Terrorismus verurteilt war, gehöre in der Regel „gerade nicht zu den zu allem entschlossenen Tätern“. Deshalb könne sich die Fußfessel bei dieser Tätergruppe als wirksam erweisen, urteilte Stockinger.

    Quelle: Deutscher Bundestag

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