Kein Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Mithilfe der Großeltern
Alleinerziehende, die ihr Kind von den Großeltern mitbetreuen lassen, können den Mehrbedarfszuschlag zum Arbeitslosengeld II verlieren.
Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 23-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Lippstadt, die mit ihrem Säugling zunächst im Haushalt ihrer Eltern lebte. Ihr Vater versuchte, Pflege- und Betreuungsleistungen für seine Enkeltochter der Sozialbehörde in Rechnung zu stellen. Daraufhin lehnte die Arbeit Hellweg Soest die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlages von 36 % zum Arbeitslosengeld II ab, weil die Kindsmutter nicht allein für die Pflege und Erziehung ihrer Tochter sorge.
Zu Recht, wie das Sozialgericht Dortmund auf die Klage der arbeitslosen Mutter entschied. Die erforderliche alleinige Sorge der Leistungsempfängerin für ihr Kind liege nur dann vor, wenn kein anderer - dies könne auch ein Großelternteil sein - gleichberechtigt und unentgeltlich in erheblichem Umfang mitwirke. Die Rechnungen des Großvaters dokumentierten seine erheblichen Betreuungsleistungen zu Tages- und Nachtzeiten. Auch die gemeinsame Haushaltsführung spreche hierfür. Die Bezahlung der Betreuungsleistungen sei lediglich gegenüber der Beklagten, nicht aber der Klägerin verlangt worden.
Quelle: Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 28.04.2008, Az.: S 14 AS 206/07
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1. ... Kommentar von Sindy
am Freitag, 22.8.2008.
Ich war der Meinung, daß auch Aufwendungen für den Besuch des 2. Elternteils mit in dem Betrag enthalten sind. Müssen diese Kosten jetzt die Großeltern übernehmen?
Kann man irgendwo nachlesen wofür der Mehrbedarf im Einzelnen gedacht ist? Ich finde es etwas eigenartig (nein, eigentlich doch nicht), daß der komplette Mehrbedarf in dem Fall gestrichen wird. Schließlich ist der nicht nur für die Betreuung des Kindes/der Kinder gedacht.
2. ... Kommentar von Susi Super
am Freitag, 22.8.2008.
Das Urteil ist gerecht. Es ist kein Mehrbedarf für ledige Mütter sondern für Personen die allein Kinder erziehen. Durch die erhebliche Hilfe der Großeltern ist die Frau einfach nicht Alleinerziehend.
Alleinerziehende haben mehr Arbeit und weniger Zeit und sie haben einen höheren Kostenaufwand als Personen, die sich die Arbeit und den Zeitverlusst ,der durch die Betreuung von Kindern entsteht, mit anderen erwachsenen Personen teilen können.
Hauptsächlich soll der Mehrbedarf die höheren Lebensmittelkosten ausgleichen, die dadurch entstehen, dass Alleinerziehende wesentlich weniger Zeit zum Einkaufen haben, da sie schließlich auch noch allein Kinder betreuen und allein den Haushalt führen müssen, und desshalb auch nicht etliche Discounter abklappern können um Sonderangebote nutzen zu können.
3. ... Kommentar von Sindy
am Samstag, 23.8.2008.
Danke schön für die ausführlichen Antworten. Das leuchtet mir ein.
4. ... Kommentar von Susi Super
am Donnerstag, 28.8.2008.
Danke für die Belegung dessen, was ich ausdrücken wollte, mit Gesetzestexten und Urteilshinweisen.
5. ... Kommentar von Anja
am Mittwoch, 8.10.2008.
Wieviel Mehrbedarf einem zusteht kann man hier:
hartz-4-mehrbedahrf-mehr-geld-vom-arbeitsamt
nachlesen 
6. ... Kommentar von Konfuse alleinerziehende Mama
am Samstag, 18.10.2008.
Hallo,
ich habe heute meinen neuen Bescheid bekommen und gesehen daß ich ab Februar fast 90,- weniger Mehrbedarf wg. Alleinerziehend bekomme, weil meine Tochter dann 7 Jahre alt ist. Ich verstehe aber die Rechnung nicht. Warum bekomme ich dann weniger?
Kann mir das einer erklären, da ich von dem ganzen gesetzes Geschwafel langsam aber sicher total konfus werde.
Lieben Dank schon einmal.
7. ... Kommentar von Simone B.
am Sonntag, 19.10.2008.
Hallo “konfuse alleinerziehende Mama”,
sorry leider kann ich Dir diese Thematik des Mehrbedarfs Alleinerziehender auch nicht erklären! :-((
Mir gings vor über 2 Jahren genauso, statt 120,00 Euro/monatl. Mehrbedarf bekam ich plötzlich nur noch 40,00 Euro angerechnet, nachdem meine Tochter das 7. Lebensjahr vollendet hatte. Die Logik versteh ich ebenso wenig , denn mein Kind kam zu diesem Zeitpunkt in die Schule. Aufwand für Schulmaterialien (nur Marken wie z.B. Pelikan wurden von Schule verlangt!), Anschaffung Schulranzen etc, Kopiergeld, Arbeitshefte, Malkasten usw. übersteigen bei weitem 40;00 Euro monatlich. Ich kann mir beim besten Willen nicht erklären, warum der Mehrbedarf ab dem 7.Lebensjahr eines Kindes sich verringert ??? Meiner Meinung erhöht sich dieser sogar !! Ok der Schulbesuch ist zwar kostenlos, aber wen bitteschön interressieren die Kosten, die Eltern während des Schuljahres zu tragen haben ?? Dass ist nicht wenig !! Ganz zu schweigen von den Aufrufen seitens der Schule zum Spenden usw. ; den Aufwänden für irgendwelche Bücher, für Schulausflüge, für Aktionen während des Schuljahres (z.b, Kuchen backen, gesundes Frühstück zubereiten etc. ) Das müssen auch Hartz 4 Bezieher mittragen, egal ob sie das Geld zur Verfügung haben oder nicht !
Außerdem ist es mit zunehmenden Alter des Kindes auch nicht mehr so möglich, bereits gebrauchte Kinderkleidung zu besorgen. Die sind dann nämlich in diesem Alter schon verbraucht und kaum noch zu gebrauchen !! Womit rechtfertigt sich dann bitteschön der verminderte Mehrbedarf Alleinerziehender ???
Inzwischen bekomm ich zwar kein Hartz 4 mehr, hab aber deswegen auch nicht mehr finanzielle Mittel zur Verfügung.
man weiß bald nicht mehr, wo man noch sparen soll und am Ende des Geldes ist leider immer noch genug Monat übrig !! *seufz*
Frustrierte Grüße von
Simone
8. ... Kommentar von Konfuse alleinerziehende Mama
am Sonntag, 19.10.2008.
Hallo Simone,
ja das kenn ich gut. Meine Tochter kam jetzt im August in die Schule und das war schon verdammt teuer. Gut 400,- für den ganzen Schulkram und mußte alles selber zahlen. Finde ich lächerlich. Je älter die Kinder werden umso weniger Geld bekommt man. Versteh einer wer will. Eigentlich müßte es ja dann mehr werden, da die Kids mehr benötigen und man mehr Ausgaben hat. Ich kann leider noch nicht arbeiten gehen, da ich keinen Hortplatz bekommen habe und das auch noch bis März dauern kann (wenn ich Pech habe noch länger). Ich weiß schon gar nicht mehr wie ich das alles machen bzw. schaffen soll. Jetzt dann auch noch 90,- Euro weniger im Monat. Man kann sich eh schon nix leisten und dann so etwas. Es tut echt weh und bricht mir das Herz meiner Tochter immer alles abschlagen zu müssen, weil es finanziell nicht geht.
Soviel zum Thema Deutschland und Kinderfrendliches Deutschland. Aber hauptsache die Bosse bekommen das dicke Geld und brauchen sich darüber keine Gedanken machen. Sollen die doch mal 1 Jahr mit unserem Geld auskommen.
Frustrierte Grüße zurück
9. ... Kommentar von Diabetiker
am Sonntag, 19.10.2008.
Hallo,
mein Tip, unbedingt Widerspruch innrhalb von 4 Wochen einlegen.
Sich dann mit einem RA für Sozialrecht in Verbindung setzen.
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