Kein Grund zum Feiern: 100 Tage Bundesarbeitsminister Olaf Scholz
Anlässlich der ersten 100 Tage Amtszeit von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz am kommenden Freitag erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Brigitte Pothmer:
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat sein Amt mit großen Ansagen angetreten. Nach 100 Tagen ziehen wir eine erste Bilanz in Worten.
Zusammenfassend lautet sie: Große Ziele, mickriger Start. So kommt für Überflieger Scholz der schnelle Absturz. Zurück auf dem Boden der Tatsachen stellen wir fest: Den weltbesten Arbeitsminister haben wir nicht.
Die Gründe dafür liegen auf der Hand:
- Die weltbeste Arbeitsverwaltung? Das vom Arbeitsminister angekündigte “kooperative Jobcenter” ist die Rückkehr zu alten unbrauchbaren Strukturen!
- Der Mindestlohn für alle? Die beiden vom Arbeitsminister vorgelegten Gesetzentwürfe sollten Mitte des Jahres in Kraft treten, jetzt wurden sie vom Kanzleramt auf Eis gelegt!
- Weniger aber dafür zielgerichtete arbeitsmarktpolitische Instrumente? Nix da! Auch Arbeitsminister Scholz bläht den Instrumentenkasten immer weiter auf.
- Ein Erwerbstätigenzuschuss? Das für das Frühjahr vom Arbeitsminister angekündigte Gesamtkonzept wurde bereits im Winter beerdigt!
- 100.000 zusätzliche Ausbildungsplätze? Den vom Arbeitminister vorgeschlagenen Ausbildungsbonus lehnen Gewerkschaften und Arbeitgeber unisono wegen Mitnahmeeffekten ab!
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
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