Kein freies Spiel der juristischen Kräfte gegen die Milchbäuerinnen und Bauern
„Die Androhung der Milchindustrie, gegen den Lieferboykott juristisch vorzugehen, zeigt, dass diese den Ernst der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Milchbäuerinnen und Bauern nicht verstehen will“, so Bodo Ramelow anlässlich des eskalierenden Streits um die Milchpreise. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
„Die Bäuerinnen und Bauern fordern völlig zu Recht kostendeckende Erzeugerpreise, denn nur so kann die Existenz der Betriebe gesichert und Arbeitsplätze erhalten werden. Inzwischen muss ein Milchproduzent fünf Liter Milch verkaufen, um sich einen Liter Benzin oder Diesel leisten zu können.
Es ist aus Sicht der LINKEN völlig legitim, wenn Bäuerinnen und Bauern für ihr Produkt Milch versuchen, eine eigene Preisforderung durchzusetzen. Circa 100.000 stehen wenige Molkerei-Konzerne und eine Handvoll Lebensmittelhändler gegenüber, die den Preis diktieren.
Die Marktherrschaft der Milchindustrie und des Lebensmittelhandels sind durch Konzentration übermächtig geworden. Dieser Preiskampf der Bäuerinnen und Bauern kann nur durch solidarisches Handeln unter den Betrieben funktionieren.
Wir brauchen ein Gleichgewicht zwischen kostendeckender Produktion und bezahlbaren Produkten. Es geht deshalb in dieser Diskussion auch um Existenz sichernde, gerechte Löhne, armutsfeste Renten und die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze.
DIE LINKE unterstützt den Zusammenschluss der Milcherzeuger gegen das Oligopol aus Milchindustrie und Einzelhandel. Es müssen dauerhaft die politischen Rahmenbedingungen geändert werden, die zu einer solchen erpresserischen Marktmachtkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel und im Verarbeitungsgewerbe geführt haben.
DIE LINKE fordert, dass die Milchbäuerinnen und Bauern an der Milchpreisbildung endlich wirksam beteiligt werden. Erst wenn Ihre Interessen von Molkereien und Handel berücksichtigt werden, können Perspektiven für die Milchviehhaltung in allen Regionen Deutschlands gesichert werden.“
Quelle: DIE LINKE.im Bundestag
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