Kein Cannabis von der Krankenkasse

Vor dem Landessozialgericht in Stuttgart unterlag ein 50-jähriger Mann aus dem Landkreis Tübingen, der seine Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für den Erwerb von sog. Medizinal-Cannabisblüten verklagt hatte. Bei den konsumierten Cannabisprodukten handele es sich nicht um eine von der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmende Leistung, entschied der 4. Senat des Landessozialgerichts und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Reutlingen.

Als Folge einer 1993 erlittenen Hirnblutung leidet der Kläger an einer spastischen Lähmung aller vier Extremitäten und an einem schweren Anfallsleiden, einer sog. Grand-Mal-Epilepsie. Er kann nur wenige Schritte gehen, muss Spezialschuhe tragen und ist ansonsten auf den Rollstuhl angewiesen. Darüber hinaus leidet er an einer Stoffwechselerkrankung, die mit zum Teil heftigsten kolikartigen Bauchschmerzen einhergeht. Zur Vorbeugung gegen epileptische Anfälle, aber auch zur Schmerzbehandlung, konsumiert der 50-Jährige Medizinal-Cannabisblüten, die er über eine Apotheke bezieht. Für den normalerweise verbotenen Erwerb dieser Blüten besitzt er eine behördliche Ausnahmegenehmigung.

Die Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten stelle in seinem Fall die einzige medizinisch und ethisch vertretbare Behandlungsmöglichkeit dar, begründete der Kläger seinen Antrag auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse. Wegen seiner Stoffwechselkrankheit könne er die üblichen Epilepsiemedikamente nicht einnehmen. Da sich sowohl die Schmerzen als auch die Spastik mit der Cannabismedikation erfolgreich behandeln ließen, stehe ihm gegen seine Krankenkasse ein Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten zu.

Diese Auffassung teilten die Stuttgarter Richter nicht und gaben der beklagten Krankenkasse Recht. Ein ausschließlich Medizinal-Cannabisblüten enthaltendes Fertigarzneimittel mit der erforderlichen Zulassung nach deutschem Arzneimittelrecht gebe es nicht. Aber auch als zulassungsfreies Rezepturarzneimittel – hierbei handelt es sich regelmäßig um in der Apotheke für einen bestimmten Patienten individuell hergestellte Arzneimittel – könnten die Medizinal-Cannabisblüten nicht als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden. Denn insoweit fehle es an der nach dem Gesetz erforderlichen Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Eine befürwortende Empfehlung dieses Ausschusses, eines von den Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenversicherung gebildeten Gremiums, sei bei neuen Behandlungsmethoden Voraussetzung für eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse. Für Medizinal-Cannabisblüten liege eine solche nicht vor.

Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.

Quelle: Urteil des 4. Senats des LSG Baden-Württemberg – Az.: L 4 KR 3786/13

Anmerkung Sozialticker … ein völlig unverständliches Urteil und Leidensweg per Gericht angeordnet.

3 Gedanken zu „Kein Cannabis von der Krankenkasse“

  1. Diesen Richtern wünsche ich die selbe Krankheit an den Hals auf das sie am eigenem leibe spüren mögen wie es sich damit lebt!

  2. Da kann ich mich nur andy anschließen….. aber das war wirklich nicht anders zu erwarten in einem Land wo sich so mancher schon wegen der Zuzahlung zu NÖTIGEN Medikamenten gar nicht mehr erlauben kann krank zu werden.
    Und wenn es auch noch um Cannabis geht – pfui Teufel (Prösterchen, wo sind meine Kippen?), das Kifferkraut auf Rezept……. und mein Bier & Kippen soll ich wohl selbst bezahlen, meint der Richter.

  3. dieser richter sollte nicht nur ähnlich krank werden , sondern auch monatlich soviel geld beziehen wie der kläger und das komplette hab&gut wegnehmen . der kläger hat nämlich das problem , daß er seine medizin einfach nicht bezahlen kann , obwohl er ein rezept dafür vorliegen hat . selbst die CDU ( neben fast allen anderen parteien ) will dieses angeblich ändern – es geschieht jedoch nichts . die krankenkassen weigern sich 15 – 25 euro pro gramm ( bzw . 1500 – 2500 euro / monat ) zu bezahlen . verständlich , denn das unkraut ist aus produktionstechnischer sicht nicht einmal 1 euro / gramm wert . zudem braucht die pharmamafia für deren produkte kundschaft . deswegen bleibt auch der eigenanbau verboten . wo käme naziland auch hin , wenn kranke oder sogar gesunde menschen eine kulturpflanze selbst anbauen und somit über ihr leben selbst bestimmen dürften . da ist ja nichts zu holen für doktor , apotheker , chemiker und pfiffige superbullen mit zweiteinkommen .
    “ diese armen berufsgruppen würde ja finanziell unverhältnismäßig stark leiden . . . die komplette wirtschaft würde zusammenbrechen , wenn die geschätzten 3 – 5 millionen cannabis – konsumenten nicht mehr die aktuell verfügbaren vertriebswege nutzt . “
    in der BRD wird lieber gequält vor dem langsamen ermortlern .

    hier ein anderer patient ( von insgesamt ~ 300 in deutschland lebenden ) mit gleichem problem : Youtube.com

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