Kein Cannabis auf Hartz-IV oder Kassenrezept

Das Sozialgericht Trier hat in zwei Beschlüssen einen Anspruch auf Versorgung einer 30jährigen Hartz – IV – Empfängerin mit Cannabis – Blüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 €) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen abgelehnt. Es handele sich weder um einen berücksichtigungsfähigen Mehrbedarf eines Leistungsempfängers nach dem SGB II, noch um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Zur Behandlung der zahlreichen Krankheitsbilder der Antragstellerin (ua ADHS, Morbus Crohn, Untergewicht und Schmerzen) stünden eine ganze Palette allgemein anerkannter, dem medizinischen Standard entsprechender Leistungen und Leistungserbringer zur Verfügung. Der ärztlich empfohlene Cannabis-Konsum könne daher nicht als alternativlose neue Behandlungsmethode angesehen werden. Nach dem Gesetz dürften neue Behandlungsmethoden zu Lasten der Krankenkassen in der vertragsärztlichen Versorgung generell nur erbracht werden, wenn zuvor der Gemeinsame Bundesausschuss entsprechende Empfehlungen abgegeben oder der Gesetzgeber ausdrücklich entsprechende Normierungen vorgenommen habe. Beides sei bislang nicht erfolgt.

Zwar gebe es aktuell politische Bestrebungen, diese Gesetzeslage für den Bereich der Krankenversicherung zu ändern; nach einem vorliegenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit sei beabsichtigt, in Zukunft eine betäubungsmittelrechtliche Verschreibungsfähigkeit für weitere Cannabisarzneimittel herzustellen. Dabei handele es sich aber nicht um geltendes Recht, sondern um rechtspolitische Zukunftspläne. Die (Sozial-)Gerichte seien nicht befugt, dem Gesetzgeber insoweit vorzugreifen, zumal noch nicht einmal feststehe, ob, wann und mit welchem konkreten Regelungsgehalt die beabsichtigten Bestimmungen jemals in Kraft treten.

Quelle: Sozialgericht Trier, Beschluss vom 26.04.2016 – S 5 KR 68/16 ER; Beschluss vom 30.03.2016 – S 5 AS 47/16

Ein Gedanke zu „Kein Cannabis auf Hartz-IV oder Kassenrezept“

  1. eine ausnahmegenehmigung für canabis als medizin bekommt man seitens des “ bundesamtes für arzneimittel “ NUR , wenn andere medikamente keinen erfolg bringen und man “ austherapiert “ ist . das heisst in bezug auf die krankheiten dieser frau , dass es für sie KEINE alternativen gibt und sie somit aufgrund der angeblichen rechtsstaatlichen gesetze dazu gezwungen wird zu leiden . gerichtlich verordnet . . .

    schon im ersten absatz kommt mir die galle hoch . 700 € für 45 gramm einer pflanze , welche extrem schnellwüchsig höchste erträge bringt . ( medizinisch nutzbarer ) hanf dürfte selbst kiloweise nicht mehr als 45 € kosten . dann wäre die frau in der lage , ihre medizin mittels existenzminimum zu finanzieren . falls die BRD es nicht schafft kranken menschen die medizinische versorgung sicherzustellen , könnten diese einfach beim grössten cannabisexporteur europas ( albanien ) besten bio – hanf einkaufen und somit parallel entwicklungshilfe leisten . eine win – win – situation . hintergrund ist , dass die niederländische firma “ bedrocan “ ( welche als einzige firma deutsche apotheken mit hanf beliefert ) schon seit längerer zeit die BRD auffordert eine eigene zucht aufzubauen – “ bedrocan “ hat lieferengpässe und kann den markt nicht mehr bedienen .

    alternativ könnte die frau dronabinol bekommen . ein aus faserhanf gewonnenes THC – extrakt für “ nur “ ~500 € pro gramm . . . die kosten dafür müsste der staat übernehmen , da anerkannt .

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