Kein Ausgleich des Kaufkraftverlustes für Hartz IV-Empfänger durch geplante Regelsatzanpassung

Anlässlich der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales angekündigten Regelsatzanpassung auf 351 Euro erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:

Die zum 1. Juli 2008 geplante Erhöhung der Regelleistungen von 347 Euro auf 351 Euro reicht nicht, um den Kaufkraftverlust für Arbeitslosengeld II-Beziehende durch Preissteigerungen auszugleichen. Preisbereinigt sind die Regelleistungen für ALG II-Beziehende in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Der Anpassungsmechanismus für die ALG II-Leistungen muss dringend vom Rentenwert abgekoppelt und an die Entwicklung des Preisindex geknüpft werden.

Aufgrund eines internen Berichtes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 4. November 2007 hätte unter Berücksichtigung der Preisentwicklung die Regelleistung für Erwachsene bereits zum Juli des letzten Jahres 365 Euro betragen müssen. Dies entspricht einem Kaufkraftverlust von 5 Prozent im Vergleich zum Jahre 2003. In diesen Berechnungen sind die jüngsten Preissteigerungen insbesondere für Lebensmittel und Energiekosten nicht enthalten, so dass der aktuelle Kaufkraftverlust für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen noch höher sein dürfte.

Nicht nur Preissteigerungen sind bei der Bemessung von Regelleistungen zu berücksichtigen. Um dem Verfassungsgebot der Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums zu genügen, muss die Bemessungsgrundlage der Regelleistungen für ALG II-Beziehende grundsätzlich neu geordnet werden. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müssten die Regelleistungen für Sozialleistungsbeziehende heute mindestens 420 Euro betragen. Die Bundesregierung verharrt jedoch in Untätigkeit. Die vom ehemaligen Bundesminister Müntefering im August 2007 zugesagte Überprüfung der Regelleistungen ist auf Eis gelegt.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein   am: 11. April 2008 um 12:15 Uhr - Haftungsausschluss

Druckversion:

Verbraucherinformationen

  5 Kommentare / Fragen veroeffentlicht

Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet:

• Keine Abzüge für in Wohngemeinschaften lebende Hartz-IV-Empfänger
• Doku-Soap: Geheime Helfer
• Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 27-II
• Regelsatzanpassung für 2009 und 2010
• Hartz IV Empfänger dürfen von der Agentur für Arbeit nicht darauf verwiesen werden bei Dritten - betteln - zu gehen, damit sie die tatsächlichen Kosten für eine Klassenfahrt aufbringen können .
• Hartz IV Empfänger müssen nicht an jedem Werktag durch Briefpost erreichbar sein
• Hartz IV : Angemessene Unterkunftskosten für Hartz IV Empfänger der Stadt Aurich

Weitere aktuelle Meldungen:

• Ausgaben des Bundes steigen um 2,4 Prozent auf 290 Milliarden
• Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn
• BGH zum Tonträger - Sampling
• Drei weitere Monate sind eine Zumutung
• Kindergeldanspruch für schwangere Kinder während des Mutterschutzes

5 Kommentare / Fragen

Lesen Sie Kommentare / Fragen, welche andere Leser hinterlassen haben.

1. ... Kommentar von Regina am Freitag, 11.4.2008.

ausgerechnet die Grünen tun so, als ob Hartz4 ne Sache der Anderen wäre.
Gedächtnisauffrischung? Die bunten neu_FDPler waren maßgeblich an dem Machwerk beteiligt.

2. ... Kommentar von Ekkehard am Freitag, 11.4.2008.

Ja nee - ist klar, ne!? Ist doch klar, warum die Überprüfung immer noch auf Eis liegt:
Weil dann auch die Steuerfreibeträge erhöht werden müssten und das gefällt dann dem Bundesfinanzminister nicht!

Einen schönen Gruss noch…

3. ... Kommentar von klaus baum am Freitag, 11.4.2008.

Nur eine kurze Anmerkung: die Lebensmittel, die ich täglich kaufe, sind in diesem Jahr durch die Bank weg um 10 Prozent teurer geworden.

4 Euro Erhöhung ist eine Verhöhnung.

4. ... Kommentar von Frieda,59 am Samstag, 12.4.2008.

Gestern hätte meine Mutter ihren 102. Geburtstag. Sie wuchs im Schatten des 1. Weltkrieges auf. Als junge Frau erlebte sie den Untergang der Weimarer Republik, den Aufschwung bis in die Hölle des 3. Reiches.
Als ältere Frau, krank, verbraucht arm, doch wachen Geistes, starb sie als die Trompeten von Honecker riefen: Vorwärts immer - Rückwärts nimmer!

Ich wuchs in Armut auf und lernte in der Schule:
Geschichte wiederholt sich nicht.

Werde ich, nach 40 Jahren schwerer Arbeit, auch verbraucht in Armut sterben ?

Da, der Aufschwung wirft mir 4 € zu.
Zum Leben zu wenig, zum Sterben zuviel!

Ich werde eine Stiftung gründen.
Wenn jeder HartzVierer seine 4 € einzahlt, könnten wir eine eigene Arbeitsagentur gründen und alle in Arbeit bringen.
Wir wissen worauf es ankommt, immer mehr kluge Köpfe stoßen zu uns.
Auch die Mitarbeiter des Arbeitsministeriums würden nicht arbeitslos. Wer arbeiten will findet… und putzen ist doch auch für ausgebildete Beamten ehrenhaft.

Man muss nur wollen…

5. ... Kommentar von Steinbock am Samstag, 12.4.2008.

http://www.sozialticker.com/gr.....80412.html

… und die Spirale dreht sich weiter im Strudel der Armut.

Kommentar / Frage hinterlegen ...

Wenn Sie einen oeffentlichen Kommentar oder eine oeffentliche Frage zu dem oben gezeigten Artikel hinterlassen wollen, fuellen Sie nachfolgendes Formular aus. Bitte achten Sie auf die Netikette, bevor Sie Ihren Kommentar einsenden. Alle Einsendungen werden vor der Veroeffentlichung moderiert.
Der Webseitenbetreiber behaelt sich das Recht vor, Einsendungen ohne Angabe von Gruenden zu loeschen.