Kein Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage auf Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab abgewiesen. Der im Jahr 1982 verstorbene Vater der Klägerin war in einem Reihengrab auf dem Friedhof der beklagten Ortsgemeinde bestattet. Nachdem die Beklagte Anfang des Jahres 2015 die Einebnung des Grabes gefordert hatte, beantragte die Klägerin die Verlängerung des Nutzungsrechts. Dies lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, die Ruhezeit des Verstorbenen habe mittlerweile geendet und nach der Friedhofssatzung sei ein Wiedererwerb bzw. die Verlängerung des Nutzungsrechts an Reihengrabstätten nicht möglich.

Dagegen hat die Klägerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhoben. Die Friedhofssatzung sei rechtswidrig, weil die Nutzungsmöglichkeit auf Reihengräber mit nicht verlängerbarer Nutzungszeit beschränkt werde. Die Ortsgemeinde habe ihr Ermessen bezüglich der Frage, ob daneben auch Wahlgräber mit der Möglichkeit der Verlängerung der Nutzungszeit geschaffen werden sollen, fehlerhaft ausgeübt. Der Hinweis auf eine bestehende Platzknappheit rechtfertige nicht den völligen Verzicht auf Wahlgräber. Überdies sei die satzungsgemäße Nutzungszeit in Bezug auf das Grab ihres Vaters mit Duldung der Beklagten um 13 Jahre überschritten. Ferner habe sie auf Veranlassung der Beklagten erst vor drei bis vier Jahren kostspielige Sicherungsmaßnahmen vornehmen lassen. Daraus sei zu ihren Gunsten ein Vertrauenstatbestand in Form eines Verzichts der Beklagten auf die Einhaltung der Ruhezeit erwachsen.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Ein Anspruch auf Verlängerung der Nutzungszeit stehe der Klägerin nicht zu, urteilte das Koblenzer Gericht. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus der Friedhofssatzung der Beklagten, noch aus den einschlägigen Bestimmungen des Bestattungsgesetzes. Zwar lasse das Gesetz die Einrichtung von Wahlgräbern mit der Möglichkeit der Verlängerung der Nutzungszeit grundsätzlich zu. Eine Rechtspflicht hierzu bestehe allerdings nicht. Insbesondere könne der einzelne Friedhofsnutzer eine Entscheidung der Ortsgemeinde für die Einrichtung von Wahlgräbern nicht erzwingen. Schließlich könne die Klägerin sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Allein aus der von der Beklagten geduldeten Überschreitung der Ruhezeit um 13 Jahre könne kein dauerhafter Verzicht auf die Grabräumung abgeleitet werden. Die Grabsicherungsmaßnahmen habe die Klägerin im Übrigen in Kenntnis des Ablaufs der Ruhezeit getätigt.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 31. Mai 2016, 1 K 1111/15.KO

7 Gedanken zu „Kein Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab“

  1. So wie eine Gesellschaft mit ihren Toten umgeht, so geht sie auch mit den Lebenden um.
    Die restlichen vorhandenen Knochen werden ausgebuddelt, verbrannt und landen auf dem Müll.
    Den Kindern und nachfolgenden Generationen wird der Ort der Trauer und der Erinnerung genommen.
    Das menschenverachtende unseres heutigen Gesellschaftssystems – das übrigens interessanter Weise nur die riesigen Kreuzgräber der kriegsgefallenen Soldaten auf ewig beläßt – spiegelt sich nicht nur bei „Hartz IV“ wieder, sondern auch in den Friedhofssatzungen.

    Herbert Masslau

  2. Wolle man den Toten die Grabesruhe auf ewig gestatten, dann wären rückwirkend über die Jahrhunderte betrachtet, die feste Oberfläche unserer Erde mit Gräbern übersäht, so dass die Lebenden keinen Platz mehr fänden, ihr Leben zu fristen – von den Hartz4-Empfängern ganz zu schweigen.

    1. @ Jörg Freundlich

      Dann könnte immer noch die Verbrennung angeordnet werden, wie das in Millionenstädten der Fall ist wegen Platzmangels.
      Aber die sog. Liegezeiten werden immer kürzer.
      Und, der Umgang mit den verbleibenden Knochen.
      Und, Friedhöfe könnten auch ganz anders, im Interesse eines humanen Umgangs organisiert werden statt par ordre mufti.
      Deine mathematisch-linearistische Betrachtungsweise reicht für das Problem nicht.

      Herbert Masslau

  3. @ Freundlich

    Aus deiner Sicht sind Hartz IV Empfänger wohl keine Lebenden mehr oder hätten keine Lebensberechtigung mehr oder wie ? Aus welchem Teil der Galaxie bist du denn entsprungen?

    1. @ Bärbel

      Das Gedenken an die Toten ist Grundlage unserer abendländischen Kultur und ist nicht nur in der christlichen, sondern auch in allen großen Religionen seit alters her wohl begründet. Die Frage ist, wie geht man in unserer schnelllebigen Zeit damit um und wie werden wir Menschen durch die Fülle der auf uns einwirkenden optischen Reize und Informationen damit fertig. Auch ich wünschte mir eine gerechtere Verteilung der erworbenen Güter – auch im Hinblick auf die Hartz4-Empfänger sowie den alten und gebrechlichen Menschen.

  4. Das Gedenken an die Toten…… das in allen Ehren, aber wie willst du das machen wenn du aus beruflichen Gründen 400Km weit weg wohnst, wie wenn du mehr oder weniger oft umzuiehen musst oder dauernd unterwes bist für deine Leiharbeitsbutze?

    Wenn so weit alles okay ist kommt noch das liebe Geld für die Blumen, Grabstein usw und die Zeit um zwei bis drei mal die Woche zum Unkraut ziehen.
    Und dann gibt es Menschen die den Grabstein danach aussuchen was-sollen-denn-die Nachbarn-sagen. Ich weiß aus meiner Kindheit wie es ist wenn Muttern nen Grabstein kauft der ihre Möglichkeiten bei genau genommen weitem übersteigt und wir als Kinder mit Löchern in den Schuhen rumlaufen mussten. Und an nem Dauerlutscher für 10 Pfg hätten wir sicher weit mehr Freude gehabt als Oma an ganzen Sattelzügen voller Blümchen.

    Wenn mich einer fragte wird da viel zu viel Heckmeck gemacht der den verstorbenen im Leben zuvor sicher viel wertvolleres, oft sogar nur etwas Aufmerksamkeit gebracht hätte.

    1. @ fat man
      Gut, deine Lebensgeschichte, so sie denn stimmt, spricht nicht für den Gedenkort. Es gibt nun mal solche Menschen, die lieber Tausende für einen verottenden Sarg ausgeben als ihren Kindern ordentliche Schuhe zu kaufen, auch richtig, aber hier geht es nicht um individuelles Fehlverhalten, hier geht es um das Prinzip, ob eine Behörde par ordre mufti über das Trauern und Gedenken an die Toten bestimmen darf.
      Klar, in anderen Kulturen läuft das anders, auch in der Geschichte, heißt, soweit bekannt und überliefert oder archäologisch gesichert, hat es auch in Europa verschiedene Bestattungsformen gegeben, aber im Mittelpunkt stand immer, wie eine Gesellschaft mit ihren Toten umgehen will und nicht was eine Friedhofssatzung vorschreibt.
      Ich wohne derzeit auch 300 km entfernt vom Grab meiner Eltern und Großeltern und mein Gedenken an die Toten hängt nicht ausschließlich vom Bestattungsort ab, dennoch ist es – nenn es pietistisch – gut zu wissen, daß die Knochen nicht von Firedhofsgärtnern ausgebuddelt, verbrannt und irgendwo auf den Müll geschmissen sind. Es geht hier um den Respekt – R-e-s-p-e-k-t -, um nichts anderes. Und deshalb ist der Spruch auch richtig: So, wie eine Gesellschaft mit ihren Toten umgeht, so geht sie auch mit den Lebenden um.

      Herbert Masslau

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