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Kein Anspruch auf Umzug in eine größere - noch angemessene Wohnung

Mit Beschluss vom 22. Juli 2009 – L 9 AS 586/09 ER, hat das Thüringer Landessozialgericht den Umzug in eine größere - noch angemessene Wohnung gemäß der Angemessenheitsgrenzen abgelehnt. Zwar bewohne die Antragsstellerin mit 35m² eine Wohnung im unteren Segment, rechtfertige aber nicht den Umzug in eine Wohnung bis zur Höchstgrenze von 45m², wenn ansonsten die Verhältnisse gleich geblieben sind.

Laut Begründung des Gerichts hat sich an der derzeitigen Wohnsituation weder durch eine weitere Person oder anderen Gründen, die eine Erweiterung der Wohnsituation als angemessen erscheinen lassen, etwas verändert.

Quelle: LSG - Thüringen - Pressestelle

Startseite - Veröffentlicht am: 5. August 2009 um 8:01 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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3 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von E.S. Reutlingen am Mittwoch, 5.8.2009.

Ich wurde aufgefordert eine kleinere Wohnung zu suchen, mir stehen 45qm bis zu einem Mietpreis von 225€ kalt zu! Das habe ich auch versucht und natürlich nichts gefunden, ich wohne in einer 71qm Wohnung zu 421 € Warmmiete. Mein Geld wurde deshalb um 80€ gekürzt deshalb, ich habe dagegen geklagt und was kam jetzt dabei raus. Der Richter Herr B. hat entschieden: Ich bin verpflichtet in ein 18qm Kämmerlein zu ziehen und das mit meinen 51 Jahren, dabei kostet so ein Zimmerchen vielleicht im Endeffekt 50€ weniger als meine 3-Zi-Wohnung.
Einen Umzug bekomme ich nicht bezahlt, auch eine Renovierung wird mir nicht bezahlt. Es heisst nur immer nein das bezahlen wir nicht !!


2. ... Kommentar von Sancho am Mittwoch, 5.8.2009.

Da zeigt sich die in ganz Deutschland praktizierte Rechtsbeugung und Einschränkung der GG ( Selbstbestimmung, Freihzügigkeit u.s.w.) für die bösen rechtlosen ALG II - Bedürftigen mit ihren Familien und vor allen Dingen den Kindern, deren Zukunkt von Anfang an verbaut wird. Weil nach meiner Meinung verschiedenen Blindgänger die ihre Schäfchen im trockenen haben, vor allen Dingen in der Schweiz oder Lichtenstein, nicht in der Lage sind Arbeitplätze zu schaffen. Wenn gleichzeitig Richter entgegen der Sozialgesetze und Bestimmungen urteilen und beschließen, ist das ganz klare Rechtsbeugung und Amts - und Rechtsmißbrauch, das in Deutschland zum Schutz der Staats - und Kommunalkassen wohlwollent gedultet wird. Die Sozialgesetze stehen nur auf dem Papier und das ist bekanntlich gedultig. Wenn Rechtsbeugung und Rechtsmißbrauch nicht helfen werden die Verfahren ganz einfach verschleppt, bis die passenten Gesetze verabschiedet sind oder der Kläger auf faule Vergleiche eingeht. Deutschland ist nun auf dem Stand Chinas, Nordkoreas oder irgendwelcher diktatorischer, afrikanischer Krisenstaaten. Die Wahlfänger singen aber von Friede, Freude, Eierkuchen.


3. ... Kommentar von Teja552 am Dienstag, 26.10.2010.

Für mich ist das eindeutig Rechtsbeugung, die Urteilen nur nach Kosten und den Menschen lassen sie vollkommen außen vor, tja es ist wie Sancho in seinen Kommentar es beschreibt!


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