Kehrtwende von Gabriel unglaubwürdig

„Wenn die SPD es wirklich ernst meint, dann könnten wir gemeinsam mit den Grünen die paritätische Finanzierung bei den Krankenkassenbeiträgen wiederherstellen. Eine Mehrheit für die Parität gegen die Union wäre möglich. Noch im Juli hat die SPD jedoch gemeinsam mit der CDU/CSU unseren Antrag für die Wiedereinführung der Parität im Gesundheitsausschuss abgelehnt“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Weinberg weiter:

„Wenn Gabriel nun plötzlich die Parität wiederherstellen will, dann handelt es sich dabei um ein Wahlkampfmanöver: Links blinken, rechts abbiegen. Wäre Gabriel eine Kehrtwende wichtig, hätte er es längst mit dem Koalitionspartner CDU/CSU verhandeln oder die vorhandene Mehrheit im Bundestag nutzen können. Das Mindeste wäre gewesen, seinen Genossen zu gestatten, im Gesundheitsausschuss für die Wiedereinführung der Parität zu stimmen. Die Arbeitgeber wieder zur Hälfte an der Finanzierung des Gesundheitssystems zu beteiligen, ist längst überfällig und wäre ein erster Schritt für ein gerecht finanziertes Gesundheitssystem.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

4 Gedanken zu „Kehrtwende von Gabriel unglaubwürdig“

  1. Se eine dreckige Nummer hat die SPD schon mal abgezogen, damals beim Wahlkampf bezüglich Mindestlohn. Dieser hat dann Jahre gebraucht um seinen Weg ins Gesetz zu finden und bringt den Betroffenen nicht einmal eine Rente oberhalb der Grundsicherung.

    Jetzt ist es nur eine neue Sau die durchs Dorf getrieben wird, ein gerecht finanziertes Gesundheitssystem….. bei dem am ende wieder nur einer verlieren wird, nämlich mit traumtänzerischer Sicherheit genau der dem diese Wohltat ja nutzen sollte.

    SPD, kann man dagegen was nehmen? JA!! Nur das bisschen Menschenverstand den es braucht um nicht wie ein dummes Huhn dauernd in den Futtertrog zu kacken.

  2. Der Mindesstlohn wurde NICHT eingeführt, weil etwa die SPD sozial oder die CDU christlich ist.

    Er wurde auf massiven Druck der EU Partnerländer eingeführt, die angesicht der exorbitanten Aussenhandelsüberschüsse Deutschlands

    KAPUTT gehen.

    Ab Minute 4:20
    youtube.com

  3. Das eigentlich schreckliche an der Sache ist, dass die Linke noch gar nicht begriffen hat, dass die Parität gar keine ist, nie war und nie sein wird.
    Von wem da x Prozent ausgewiesen werden ist völlig bedeutungslos, weil 100 Prozent immer der Lohnabhängige zahlt.
    Selbst wenn 100 Prozent bei den sogenannten Arbeitgebern ausgewiesen werden, zahlt der sogenannte Arbeitgeber alles, weil ihm der Arbeitgeber einfach den Lohn entsprechend kürzt. Natürlich nicht so plump, dass es gleich jedem Kleinbürger aufgeht, sondern kleinschrittig in den nächstfolgenden „Tarifrunden“

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