KDU – beim Mietvertrag mit Familienangehörigen ?

Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den SGB II-Träger besteht nicht, wenn unter Familienangehörigen ein Mietvertrag mit entsprechender Mietzinsregelung nur abgeschlossen wurde, um den Mietzins wiederum vom Jobcenter als Kosten der Unterkunft erhalten zu können (Urteil vom 23.03.2017, S 2 AS 7218/13).

Die Klägerin lebt in ihrem Elternhaus. Für die Nutzung ihres Zimmers verlangen die Eltern nach Mietvertragsabschluss eine monatliche Miete, welche die Klägerin auch bezahlt. Im Laufe der Verfahrens wurde deutlich, dass die Klägerin bei ihren Eltern auch mietfrei wohnen dürfte, wenn die Miete nicht vom Jobcenter als Teil der Kosten der Unterkunft übernommen würde. Das SG hat die Klage abgewiesen.

Es sei nicht glaubhaft, dass Eltern anlässlich der Rückkehr des eigenen Kindes vorhandenen Wohnraum im eigenen Haus erstmalig kommerzialisieren, zumal eine Vermietung an eine Dritte, nicht familienangehörige Person nach den Angaben der Eltern nicht erfolgen würde. Eine ernstliche Zahlungsverpflichtung der Klägerin habe in diesem Fall nicht begründet werden sollen. Schuldner der Mietzinsforderung habe von vorneherein das Jobcenter sein sollen. Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft scheidet in diesem Fall aus.

Quelle: SG Stuttgart

6. Januar 2018

1 Kommentar

  • Joerg Freundlich (Pseudonym)

    7. Januar 2018 at 14:06 Antworten

    Die Entscheidung des SG Stuttgart widerspricht eigentlich der Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts vom 3.3.2009, B 4 AS 37/08 R. Laut dieser Entscheidung sind die Mietkosten auch dann zu übernehmen, wenn es sich bei der Mietwohnung im elterlichen Haus um eine abgeschlossenen Wohnung handelt und der zwischen Angehörigen abgeschlossene Mietvertrag einem Fremdvergleich standhält und im streitigen Zeitraum durch Mietforderungen der Mutter tatsächliche Aufwendungen entstanden sind.

    In einer weiteren Grundsatzentscheidung, BSG, Urteil vom 17.12.2015 – B 8 SO 10/14 R – sind folgende Rechtssätze aufgestellt worden:
    1. Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB XII müssen vom Sozialhilfeträger nicht nur dann erbracht werden, wenn ein wirksamer zivilrechtlicher Vertrag (Mietvertrag oder Untermietvertrag) vorliegt.
    2. Selbst wenn eine solche wirksame Verpflichtung nicht zu bejahen wäre, würde es jedoch genügen, wenn sich die volljährige Klägerin und ihre Eltern über eine Kostenbeteiligung faktisch einig waren.

    Das SG Stuttgart hat auf die Unkenntnis der Klägerin spekuliert und ihr Suggestivfragen gestellt, auf die die Klägerin leider hereingefallen ist.

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