Katze ist aus dem Sack – Verschärfungen bei Hartz IV geplant

Seit mehr als zwei Jahren dokterte die „Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ an den „Rechtsvereinfachungen SGB II“ herum. Neben der Teilnahme von Vertretern der Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Deutsche Städtetag und Deutscher Verein, konnten auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter Vorschläge einreichen. Von den ursprünglich 120 Vorschlägen ist nun ein Teil übrig geblieben, der sich im Referentenentwurf vom Oktober 2015 niederschlägt. Neben den Änderungen im Sozialgesetzbuch II enthält er ebenfalls Änderungen nach dem Sozialgesetzbuch III. Im Gesamtpaket lag der Fokus auf die Vereinfachung innerhalb der Handhabung des SGB II für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter. Der Bund spart rund 125 Millionen Euro jährlich ein. Die Bundesagentur für Arbeit hat durch die Regelungen insgesamt Mehrausgaben von rund 210 Millionen Euro jährlich. Kommunen sollen nicht belastet werden.

Dazu Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann: „Nachdem nun die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und die Koalition im Geheimen die Änderungen im SGB II diskutiert und beschlossen haben, ist die Katze aus dem Sack. Wie erwartet und im Internet veröffentlicht, seit dem Bekanntwerden der Arbeitsgruppe, stellen die sogenannten Rechtsvereinfachungen keine dar. Vielmehr handelt es sich für die Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten um weitere Verschärfungen und Entrechtungen nach dem SGB II und somit einem weiterem Abbau unseres Sozialstaates.“

So sind Einschnitte bei der Übernahme von Wohnungsmieten zu erwarten, da in Zukunft eine Grenze der Gesamtmiete durch die Jobcenter festgelegt werden kann. Mögliche höhere Betriebskosten durch veraltete Bauweisen werden damit ignoriert und sind vom Leistungsberechtigten selbst zu tragen. Das führt zu zwangsläufig einer Minderung des Regelsatzes und somit zu einer weiteren Kürzung des Existenzminimums. Getrennt lebende Elternteile müssen in Zukunft nachweisen, dass sich ihr Kind bei beiden Elternteilen gleichmäßig aufhält. Dieses ist kaum möglich, da sich das Kind zumeist durch einen Kindergarten – oder Schulbesuch zwangsläufig mehrheitlich bei einem Elternteil aufhält. Somit wird einem Elternteil der Anspruch für das Kind gestrichen und die Aufwendungen sind aus dem Regelsatz einer Person zu bestreiten.

Die ursprünglich angedachten Entschärfungen bei den Sanktionen sind komplett herausgenommen wurden. Die Linke fordert eine Abschaffung der derzeitigen Sanktionspraxis, die Grünen ein Sanktionsmoratorium bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Karlsruhe zur Verfassungsmäßigkeit dieser, die SPD plädierte für eine Entschärfung der unter 25-jährigen und die CDU / CSU, unter Seehofer, wollten keine Änderungen.

„Dass die Sanktionen nicht entschärft werden, zeigt auf, dass gerade die Große Koalition am Bestrafungssystem festhält und auch in Kauf nehmen, dass Betroffene über Monate hinweg keine Existenzgrundlage haben. Die scharfe Kritik und Forderung zur Abschaffung der Geldkürzungen durch Sozialverbände, Politik und Wissenschaftlern werden außer Acht gelassen. Benannte Gruppen sollten sich nun erneut zu den Änderungen deutlich positionieren und die Betroffenen in Hartz IV sollten in Massen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen, sofern sie sich in ihren Grundrechten bzw. grundrechtsgleichen Rechten verletzt sehen“. Diese Gesetzesänderungen sind ein Armutszeugnis unserer Regierung“, so Hannemann abschließend.

Quelle: Inge Hannemann

7 Gedanken zu „Katze ist aus dem Sack – Verschärfungen bei Hartz IV geplant“

  1. Ja so sindse unser Volksvertreter, aber abwarten was hinter her im gesetzt steht, und dann sollte jeder dagegen auch Klagen.

  2. Die Kreuzritter verdienen ein Schwert zwischen die Rippen.

    Und wenn es nur ein Bowie-Messer ist, solls mir auch recht sein.

  3. Na Karlos, wir wollen hier doch nicht zur Gewalt aufrufen. Es wäre doch vieeeeeeeeeeeel besser wenn diesen gottgleichen Herrschaften vin eigenen Gnaden genau das kredenzt wird was sie anderen gern verordnen, zu fressen gibt es das billigste vom billigen – also Dreck, zum hausen die Butzen in die man seinen Hund nicht sperren wollte und zu allem Prügel wenn man nicht artig ist.
    Ich denke dass das schlimmer, aber ganz sicher heilsamer ist als ne ganze Messerfabrik im Rücken.

  4. Ja fat man !
    da sag einer noch „wir wären alternativlos“ !

    Messer-fabrik ? Müsste auch nicht sein.

    Wahrscheinlich reichte es aus, wenn jeder,
    der in die Tafel oder Suppenküche geht,

    einen Zahnstocher nimmt.

  5. Zitat:
    “Eine Sprecherin der Bundesagentur bewertete die Änderungen positiv. ‘Durch die Vereinfachungen im Leistungsrecht werden in den Jobcentern mehr Kapazitäten frei, sich um Flüchtlinge zu kümmern’, sagte sie.”

    Ich kann auch Wortglauber und Verdreher sein :
    m.M. nach, werden die angeblichen freien Kapazitäten durch rechtswidrige Sanktionen frei gemacht; und da man das Gerichtsurteil hierzu bis dato ignoriert, wird munter weiter saktioniert, der Steuerzahler übernimmt die Kosten für´s Gericht und die, die freuen sich über so viel Arbeit. Schaut doch mal was die im letzten Jahr durch Sanktionen eingespart haben.

  6. Ja, das ist erschreckend – und es gibt zwei Lösungsansätze: Der eine wäre, dass sich werdende Eltern , wenn überhaupt, Chinas Ein-Kind-Politik zu eigen machen… denn zu groß ist die Gefahr, dass die eigenen Kinder in ein Sozialsystem rutschen, das Erbarmen nicht kennt und allein Repression und Demütigung zum Sozialprinzip erhoben haben. Das ist der pessimistische Ansatz. Die andere, etwas optimistische Lösung wäre, dass die Eltern ihren Kindern die bestmögliche Bildung, auch Fremdsprachen, zukommen lassen, die es ihnen ermöglicht auch fern der Heimat ihre Brötchen zu verdienen. Die Damen und Herren des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden sich noch wundern, wenn die geburtenstarken Jahrgänge der späten 50iger zum Ende dieses Jahrzehnts in die Rente, sprich: Armut, gehen und die klugen Köpfe längst abgewandert sind sowie die großen Unternehmen ihre gewinnträchtigen Kapazitäten „outgesourced“ haben.

  7. Nein, für mich ist es nicht erschreckend!
    Es ist lediglich eine weitere Stufe auf der Treppe, die dieses wirtschaftspolitische System aus selbstherrlicher (Berufs-) Politikerpräsenz, notorischer (Beamten-) Ignoranz und Überheblichkeit sowie korruptem Kapital- bzw. Wirtschaftslobbyismus gebaut hat.
    (Wer es nicht glaubt, kann ja diesbezüglich mal nach
    „vw lobbyismus“ im Internet suchen.)
    Diese Treppe führt abwärts.
    Das Ziel ist klar: Abbau aller, in vielen Jahrzehnten erkämpften, sozialen Errungenschaften.
    Gleichzeitig massivste Umverteilung von Volksvermögen von Unten nach Oben.
    Der derzeitige Flüchtlingszustrom, gerade nach Deutschland, ist nachweislich hausgemacht und noch schlimmer- wohl auch gewollt.
    Nun wird er schamlos benutzt, werden die sozial am meisten benachteiligten Schichten der Bevölkerung gezielt gegen Flüchtlinge ausgespielt, und umgekehrt.
    Entrechtung der eigenen BürgeInnen im Namen der „Krisenbewältigung“.
    Von der Leyen will die Bundeswehr als „Helfer“ in der Not bei der Flüchtlingsbetreuung einsetzen, wohlgemerkt im Inland.
    Damit sollen angeblich die ehrenamtlichen Helfer „entlastet“ werden.
    Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.
    Dass sie damit massiv gegen das Grundgesetz verstößt, ist ihr egal.
    Wann wird diese Regierung zu sogenannten „Notstandsverordnungen“ greifen?
    Wann wird sie ihre Machtmittel so, wie nicht nur einmal, auch gegen die eigenen BürgerInnen einsetzen?
    Gibt es vielleicht schon Listen mit Namen „unliebsamer“ Personen?
    Wie werden diese dann in Zukunft „sanktioniert“, in Lagern, oder verschwinden sie einfach?- Alles schon gehabt.
    Vorratsdatenspeicherung, hemmungslos schnüffelnde Geheimdienste, Militäreinsatz, massive Repressionen gegen potenziell Andersdenkende oder auch nur solche Menschen, die nicht ins neokapitalistische Kalkül passen (Langzeitarbeitslose, Kranke, Behinderte- („Rechtlose“?), bei gleichzeitiger Vergeudung von Volksvermögen in mehr als nur zweistelliger Milliardenhöhe,
    wohin fährt diese Regierung?
    (Beschneidung der Kosten für die Unterkunft- Ich sehe bereits Ghettos, die nach Gutdünken der örtlichen Parteipalladine gestaltet werden.
    Wer keine, wie auch immer genannten, Abgaben erbringt, hat keine Bürgerrechte- vogelfreies Leben, nein Vegetieren, im verfassungs- und rechtsfreien Raum.
    Er wird am Leben gehalten, weil er eventuell als billige Arbeistkraft noch benötigt wird.
    Rente?- mal sehen, vielleicht mit 85 oder 90 oder gar nicht?
    Bis dahin kann er ja den Hof kehren, ehrenamtlich versteht sich.
    Wüsste Otto, Fürst von Bismarck, einer der Initiatoren des deutschen Sozialstaates davon, er würde sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen.
    Gibt es vielleicht sogar schon Überlegungen, das zu reproduzieren, was 1989 auf dem Tian’anmen-Platz in Peking geschah?-
    statt T-62- Nachbauten deutsche „Leopard 2 A7“ auf dem „Alex“ in Berlin?)
    Amtliches Handeln im Sinne der Verfassung?, Handeln gar nach Amtseid?- wieso, weshalb, warum, wozu?
    Was ficht mich mein Schwur?
    Was interressieren mich meine Wahlversprechen?- Schnee von
    Übervorgestern, weg mit dem Dreck!
    Ist es Strategie, ist es Taktik?, – in welchem Namen, welchem Sinne und zu welchem Zweck?
    Denkt bitte selbst nach.
    Nein, es ist ganz gewiss nicht erschreckend!
    Es ist lediglich wieder einmal ein Paradebeispiel dafür, wozu eine Staatsmacht fähig ist, wenn das Volk ihr erlaubt, sich der demokratischen Kontrolle zu entziehen.
    Wohin fährt diese Regierung, wohin fährt sie diesen Staat?

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