Katja Kipping: Hartz IV-Sanktionen sofort abschaffen

„Der Druck auf die Politik und auf das Bundesverfassungsgericht, die Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen, wird mit der Feststellung des Dresdner Sozialgerichts deutlich erhöht“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Das Sozialgericht Gotha hatte einen Vorlagebeschluss gefasst, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen bei Hartz IV infrage gestellt werden. Dem schließt sich nun das Sozialgericht Dresden an (Az: S 20 AS 1507/14). Im verhandelten Fall ging es um einen Hartz-IV-Bezieher, der aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen eine Arbeitsstelle nicht antreten konnte. Das Sozialgericht Dresden ist der Auffassung, dass eine 100-Prozent-Sanktionierung grundsätzlich rechtswidrig sei.

Katja Kipping weiter:

„DIE LINKE fordert die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen. Wir appellieren an Andrea Nahles, die Sanktionen sofort abzuschaffen. Wir appellieren an die Mitglieder des Bundestags, unserem Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen zuzustimmen. Dies auch vor dem Hintergrund des Sanktionshungerns von Ralph Boes und möglichen Folgen für sein Leben. Und vor dem Hintergrund der alltäglichen Sanktionen und Sanktionsandrohungen gegenüber Betroffenen. Das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum ist unverfügbar, Grundrechte kann man nicht kürzen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

2 Gedanken zu „Katja Kipping: Hartz IV-Sanktionen sofort abschaffen“

  1. Ja ich sehe auch das genau so.

    Beispiel: Das Jobcenter Korbach tut auch Kunden nachweislich mitteilen das man ihnen den Regelsatz streichen will, das beweist das das Jobcenter druck aus üben will um Kunden gefügig zu machen. Für normale Menschen ist so was nicht nachvollziehbar.

  2. Andreal Nahles wird den Teufel tun. Hat sie doch einen Gesetzesvorschlag gemacht, dass Bescheide nicht mehr anfechtbar sein sollen. Ausserdem ist doch bekannt, dass Hartz IV ein Druckmittel der Industrie ist. Welchen Druck bezüglich Lohndumpng könnte die herrschende Klasse noch ausüben, wenn Hartz IV sanktionsfrei wäre?

    Wäre ich von Hartz IV betroffen und man würde mich mit Sanktionen erpressen, gäbe es von mir Anzeige wegen Erpressung/Nötigung, Bedrohung, unterlassene Hilfeleistung und dazu noch der Hinweis, dass man sich nicht ewig in Diensträumen verstecken kann.

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