Katja Kipping: Hartz-IV-Änderungsgesetz droht Hartz-IV-Unrecht zu verschärfen

Anlässlich des morgen im Bundeskabinett abzustimmenden 9. SGB-II-Änderungsgesetz aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das Hartz-IV-Änderungsgesetz läuft – neben einigen Verbesserungen – auf eine Verschärfung des Hartz-IV-Unrechts hinaus. Angeblich sollen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV auf den Weg gebracht werden.

In Wirklichkeit aber geht es um eine ‚Effizienzsteigerung‘ der Jobcenter – vielfach zu Lasten der Betroffenen. So soll zum Beispiel ein zweites Sanktionsregime bei Hartz IV ausgebaut werden – die Möglichkeit der Erstattungsansprüche der Jobcenter an Betroffene bei ‚sozialwidrigem‘ Verhalten: Betroffene sollen erhaltene Leistungen an das Jobcenter zurückzahlen, wenn sie die Hilfebedürftigkeit angeblich aufrechterhalten oder nicht minimiert haben. Sie würden dadurch unter das karge Existenzminimum gedrückt. Dies wäre beispielsweise möglich, wenn sie nicht in einen geringfügig höher entlohnten, aber unterqualifizierten Niedriglohnjob wechseln und deswegen etwas höhere Hartz-IV-Aufstockungsleistungen bekommen.“ Kipping weiter:

„Statt ein zweites Repressionssystem bei Hartz IV auszubauen, müssen die Sanktionen bei Hartz IV sofort abgeschafft werden. DIE LINKE begrüßt eine von allen Bundesländern, außer von Bayern, und auch von der SPD-Fraktion mehrmals im Bundestag vorgeschlagene Entschärfung der Sanktionen für unter 25-Jährige und die Abschaffung der möglichen Leistungskürzung bei Kosten der Unterkunft und Heizung. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, der sich leider in den Referentenentwürfen aus dem Haus Nahles nicht findet.

Die SPD-Bundestagsfraktion darf nicht wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor dem Sanktionseinpeitscher, dem Bayrischen Ministerpräsident Seehofer, einknicken. SPD-(mit)geführte Länder haben im Bundesrat die Möglichkeit, die Sanktionspraxis zu entschärfen und den geplanten Ausbau des Repressionsregimes zu stoppen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

4 Gedanken zu „Katja Kipping: Hartz-IV-Änderungsgesetz droht Hartz-IV-Unrecht zu verschärfen“

  1. Die SPD hat die Möglichkeit …………?!

    Niemals eine Stimme den Hartz IV Parteien!!!

  2. 1. Hartz IV ist von Anfang an ein Verstoß gegen Menschenrecht
    2. ( als Empfehlung) versucht nie, der SPD Gutes abzugewinnen, diese Partei ist Verräter der Arbeiterklasse, sie hat nicht nur „Hartz“ eingeführt, weitere Schikanen erlassen und eine Demontage des Rechts zu Ungunsten der „Arbeitnehmer“ und den abgeschobenen „Armen“ wesentlich mitgetragen.

  3. Die Hartz IV-Gesetze wurden keineswegs von der SGB II-Kommission unter Peter Hartz entwickelt und als solche der Regierung Schröder per DVD im Jahr 2004 übergeben worden. Vielmehr sind die Vorschläge der Kommission unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD) an geheimem Ort bei der Bertelsmann-Stiftung und in deren Mitwirkung in Zusammenarbeit mit dem damaligen Wirtschaftsminister, Wolfgang Clement (SPD) und der Bundesanstalt für Arbeit, nachbearbeitet, die Vorschriften dann drastisch verschärft und die Leistungen ebenso gekürzt worden. So also sind die Hartz IV – Gesetze entstanden und ohne parlamentarisches Verfahren von der überwiegenden Mehrheit von SPD und CDU/CSU als geschlossenes Paket im Okt. 2004 angenommen worden.

    Im religiös übertragenem Sinne hat Kanzler Schröder die Langzeitarbeitslosen „zum Tode verurteilt“, sich dann die Hände gewaschen… und alle christlichen Parteien einschließlich der SPD haben dann lauthals geschrien: „kreuzige sie“! Noch heute tragen die Langzeitarbeitslosen die Last des Kreuzes von Hartz IV.

    Und wer entscheidet nun mehr über das verschärfte 9. SGB II – Änderungsgesetz? Natürlich die christlichen Parteien CDU/CSU zusammen mit der SPD. Die Langzeitarbeitslosen sind halt noch nicht ausgiebig genug gegeißelt worden.

  4. 10 Jahre Hartz = 10 Jahre auf Flüchtlingniveau.

    Ein Viertel, einer der reichsten Nationen, auf Flüchtlingsniveau.

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