Katja Kipping: Disziplinierungsstaat oder Grundrechte?

„Das Abstimmungsergebnis zeigt, wie stark viele Landesregierungen noch dem obrigkeitsstaatlichen Disziplinierungsdenken anhängen: Wer nicht spurt, der soll bestraft werden, dem soll die Lebensgrundlage entzogen werden“, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Auf Initiative der Thüringer Sozialministerin Heike Werner wurde heute im Ausschuss für Arbeit, Integration und Soziales des Bundesrates die Abschaffung aller Sanktionen im Rahmen des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Hartz-IV-„Rechtsvereinfachung“) beantragt.

Dieses Änderungsgesetz muss auch den Bundesrat passieren. Die nicht mit der LINKEN regierten Bundesländer, darunter auch die, die dieses Jahr im Wahlkampf stehen, stimmten dem Antrag nicht zu. Kipping weiter:

„Dass das nichts mit einem grundrechtekonformen Sozialstaat zu tun hat, liegt auf der Hand. Denn das Grundrecht auf soziale Sicherheit kann man nicht kürzen. DIE LINKE streitet für eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Ein Gedanke zu „Katja Kipping: Disziplinierungsstaat oder Grundrechte?“

  1. Gut wenn sich eine Partei darum kümmert und das immer wieder öffentlich macht.
    Es zeigt deutlich das man die Hartz IV Parteien nicht wählen kann, aber Hartz IV Betroffene müssen selbst etwas tun.
    gegen-hartz.de
    Das ist noch zu wenig, jeder ist in der Lage einen Widerspruch zu schreiben um dann schrittweise zur Klage überzugehen! Die Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro ab 2016 bietet alle Möglichkeiten.
    Wenn man aber der Meinung ist, was sollen wir denn tun, wir können ja sowieso nichts machen, nachher kürzt das Amt noch usw. dann bleibt alles so wie es ist und wird noch schlechter.
    Hartz IV und Jobcenterarbeiter arbeiten nur mit Angst und Unwissenheit der Betroffenen!
    Wer Angst hat ,hat auch schon verloren!!!

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