Katja Kipping: Bundesregierung darf Existenzminimum nicht länger von Menschen in Armut ableiten

„Die Auswertung der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass die Bundesregierung offensichtlich nicht willens ist, die fragwürdige Praxis der Bestimmung des Existenz- und Teilhabeminimums zu überdenken“, so Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums Hierzu wird DIE LINKE am Donnerstag einen Antrag (BT-Drs. 18/6589) in den Bundestag einbringen.

Kipping weiter:

„Mit der sogenannten Statistikmethode wird von Armen abgeleitet, was eigentlich Armut bekämpfen und das soziokulturelle Existenzminimum sichern soll. Das ist logischer und politischer Unsinn, mit dem Effekt, dass Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben müssen und sozial ausgegrenzt werden.

Ein scheinbar ‚objektives‘ Vorgehen dient lediglich der Verschleierung, dass die Regelbedarfe im Vorhinein politisch gesetzt wurden. Da die Bundesregierung die grundsätzliche Kritik an der Statistikmethode ignoriert, verbindliche Vorgaben zur Ermittlung der Regelbedarfe ablehnt und das Parlament nicht im Vorfeld einbezieht, ist Ähnliches auch bei der Regelbedarfsfestsetzung 2016 zu befürchten.“

Die Auswertung der kleinen Anfrage findet sich unter:
http://www.katja-kipping.de/de/article/985.von-menschen-in-armut-ableiten-was-armut-bekämpfen-soll.html

Quelle: Fraktion DIE LINKE