Kasachstan schließt Ölarbeiterstadt von Wahlen aus

Zu dem Ausschluss der Stadt Schanaosen von den bevorstehenden Parlamentswahlen in Kasachstan erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für Auswärtige Beziehungen der EU:

Präsident Nasarbajev scheint die Bedeutung von Wahlen nicht verstanden zu haben. Sechs Monate lang haben Ölarbeiter in Schanaosen für höhere Löhne demonstriert, bis die Situation vor drei Wochen eskalierte und es bei Unruhen zu mehreren Toten kam. Seitdem herrscht in Schanaosen der Ausnahmezustand.

Die Parlamentswahlen würden den aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern von Schanaosen die Möglichkeit bieten, ihrem Unmut mit ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen. Mit dem Ausschluss der Stadt von den Wahlen schließt Nasarbajev dieses Ventil und riskiert weitere Ausschreitungen.

Während des OSZE-Vorsitzes Kasachstans 2010 betonte Nasarbajev immer wieder den Willen zur Demokratie seines Landes. Kasachstan könnte ein Zeichen für die Demokratie und gegen die Autokratie setzen. Den Bürgerinnen und Bürgern muss ermöglicht werden, an der Wahl teilzunehmen. Die Wahl muss ansonsten verschoben werden. Die OSZE sollte sich für diese Forderung vehement einsetzen.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Startseite - Veröffentlicht am: 7. Januar 2012 um 11:00 Uhr - Haftungsausschluss

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1 Kommentar / Frage

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1. ... Kommentar von fat man am Samstag, 7.1.2012.

Nur Falls einer glaubt so was gäbe es nur in ein Bananenrepublik wie Kasachstan, weit gefehlt, bei uns wollte man das vor einigen Jahren so etwas auch. Nur sollten es Erwerbslose seinen die nicht mehr per Wahl darüber zu befinden haben sollten wie gut unser (angeblicher) Sozialstaat sein sollte.

Ich befürchte dass Demokratien WELTWEIT ihren Zenit schon teils weit überschritten haben da nach und nach alle demokratisch orientierten Gesellschaften von der Diktatur des Kapitals nieder gemacht werden.

…..Ferkel dass ja schon öffentlich gesagt dass wir kein Recht auf immer währende Rechtstaatlichkeit und Demokratie haben (so o.ä. hat es ja getönt) —> eine deutliche Abkehr von unseren Ideealen und vom GG.

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