Kanzleramt: Kein Wissen über Software

Berlin: (hib/STU) Das Bundeskanzleramt verneint eine Kenntnis der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen zur Abgasreinigung vor dem Auffliegen des VW-Skandals im September 2015. Das sagte der Referatsleiter Verkehr im Kanzleramt, Dirk Pung-Jakobsen, am Donnerstag im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die theoretische Möglichkeit sei aber bekannt gewesen, weil sie schon 2007 in der EU-Verordnung 715/2007, wo es um Typgenehmigungen von Kraftfahrzeugen geht, verboten worden seien. Allerdings seien dort Ausnahmen erlaubt. Diese seien „nicht sehr präzise“ und gäben Spielraum für Interpretationen. ( … )

Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung Sozialticker … jaaaa genau – nix wussten sie … 🙂

25. März 2017

1 Kommentar

  1. Vorwürfe an Regierung im Abgas-Skandal

    Berlin: (hib/STU) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung Untätigkeit und Verharmlosung des Abgas-Skandals vor. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch bezeichnete das Verhalten der Regierung im Untersuchungsausschuss des Bundestages als „alarmierend“und sprach von „Nichtstun“ sowie einer „Wegschau-Mentalität“. Es gehe um millionenhaften Betrug an Dieselfahrern, Hunderttausenden Erkrankungen und jährlich 10.600 Toten in Deutschland durch giftige Stickoxide.

    Aus Sicht von Resch hätte die Politik seit langem wissen können, dass Autohersteller illegale Einrichtungen verwenden, um die Abgasreinigung zu reduzieren. Seit 2007 habe die Umwelthilfe dies immer wieder thematisiert auf Pressekonferenzen sowie in regelmäßigen Gesprächen mit Politikern. So will die DUH auch mit dem ehemaligen Umweltminister und heutigem Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und der aktuellen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) darüber gesprochen haben. Letztlich habe man dort auf die Zuständigkeit des Verkehrsministeriums verwiesen, obwohl das Umweltressort für die Luftreinhaltung verantwortlich sei. Da Bundeswirtschaftsministerium habe sich in Gesprächen immer klar als Interessensvertreter der deutschen Wirtschaft gesehen. Vom Verkehrsministerium sieht sich die DUH ausgebremst. Seit 15 Monaten seien alle Versuche für Treffen mit der Spitze des Ministeriums gescheitert. Resch sprach von einem „Bann“ gegenüber seinem Verband.

    bundestag.de

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