Kanzleramt und BND lassen Merkel ins Messer laufen

„Während Bundeskanzlerin Angela Merkel vor laufenden Kameras erklärte: ‚Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht‘, spioniert der ihr unterstellte Bundesnachrichtendienst (BND) bis 2013 selbst über Jahre hinweg in hochsensiblen Bereichen gegen Freunde und Partner. So stellen es aktuelle Medienberichte dar, die von der Bundesregierung nicht dementiert wurden. Es ist bezeichnend, dass offenbar weder der Kanzleramtschef noch der für die Geheimdienste zuständige Staatssekretär und auch nicht der BND-Präsident die Kanzlerin informiert haben, dass der BND selbst nicht anders agiert als die amerikanischen oder britischen Geheimdienste. Man hat Frau Merkel einfach ins Messer laufen lassen. Das geht wirklich gar nicht und die Kanzlerin sollte endlich in dieser Führungsriege aufräumen“, erklärt André Hahn, Mitglied der Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) und derzeit auch dessen Vorsitzender, zu den neuen Vorwürfen gegen den BND. Hahn weiter:

„Ein weiteres Mal wurde deutlich: Die Bundesregierung versucht nahezu alles, um eine auch nur halbwegs wirksame parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste zu unterlaufen. Erst Stunden vor absehbaren Medienberichten informierte die Bundesregierung das Parlamentarische Kontrollgremium über den neuerlichen Spionageskandal, obwohl sie über diesen Vorgang von besonderer Bedeutung spätestens 2013, nachdem diese Praxis sicher nicht ohne Abstimmung mit dem Kanzleramt gestoppt wurde, das PKGr hätte informieren müssen. Wenn – wie zu vermuten – bald wieder behauptet wird, das alles wäre im Rahmen des Auftragsprofils des BND zulässig gewesen, warum hat man dann den Einsatz der offenkundig hochsensiblen Selektoren beendet? Eine Prüfung ist ohnehin nicht möglich, weil das Auftragsprofil des BND dem Kontrollgremium bis heute vorenthalten wird.

Es stehen schwere Rechtsverletzungen im Raum, von dem politischen Scherbenhaufen, der dadurch angerichtet worden ist, gar nicht zu reden. Das alles muss schnellstens aufgeklärt und die Verantwortlichen im Kanzleramt wie im BND müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Das Parlamentarische Kontrollgremium wird noch heute Abend zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dabei soll u.a. ‚Task Force‘ gebildet werden, die unverzüglich vor Ort in Pullach die Untersuchung der Vorgänge aufnimmt und selbstverständlich auch die neue Selektorenliste einsehen muss. Diesmal kann sich die Bundesregierung nicht mehr hinter den Amerikanern verstecken.

Ich fordere die Bundesregierung auf, dem PKGr und dem NSA-Untersuchungsausschuss endlich das Auftragsprofil des BND sowie die gesperrten und noch im Umlauf befindlichen Selektorenlisten vorzulegen und mitzuteilen, wer wann diese unzulässigen Ausspähaktionen veranlasste, wer in der Bundesregierung davon wusste, wer diese Praxis im Herbst 2013 stoppte, in welcher Weise das Kanzleramt dabei einbezogen war und wie welche Veränderungen des Einsatzes der Selektoren es in den beiden Folgejahren gab. Generell gilt: Der Bundestag insgesamt darf sich nicht länger bieten lassen, dass die Regierung permanent die parlamentarische Geheimdienstkontrolle unterläuft. DIE LINKE wird diesbezüglich entsprechende Vorschläge für die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten vorlegen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE