Kampf gegen Geldwäsche


Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. Damit werden die Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktualisiert und gestärkt.

Dazu der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble:

„Wir brauchen schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Deshalb bringen wir jetzt die Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie auf den Weg. Durch die neuen Regelungen stellen wir uns noch besser auf. Wir schaffen ein Transparenzregister, um Missbrauch vorzubeugen, und verschärfen die Bußgeldregeln. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wird gestärkt, sie erhält deutlich mehr Personal und ein schärferes Aufgabenprofil.“

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Anmerkung Sozialticker – dies Gesetz ist doch sicherlich nur für die „Pöbel“ erschaffen worden – oder? Auf Regierungsebene will man doch davon nichts wissen, oder wie kommt der Terror in die Länder? Wie ist das mit dem Waffenhandel … ist da Deutschland nicht sogar Platz 3 in der Welt? Und wer finanziert diese Waffen? Steuerzahler? Und wieso scheint in Malta stets die Sonne?

Anmerkung Transparency International Deutschland zum Kampf gegen Geldwäsche: Entwurf für Transparenzregister ist ungenügend

Berlin, Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert den Entwurf für ein Transparenzregister, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, welche wirtschaftlichen Eigentümer hinter Unternehmen stehen. Das Kabinett will die Einsicht in solche Daten aber stark begrenzen“, so die Vorsitzende Edda Müller.

Unternehmen und Stiftungen müssen künftig ihre wirtschaftlichen Eigentümer an ein bundesweites Transparenzregister melden. Das Vorhaben geht auf die Vierte Antigeldwäscherichtlinie der EU zurück und soll beim Kampf gegen Steuerhinterziehung helfen, weil auch Hintermänner und ˗frauen von Briefkastenfirmen gemeldet werden müssen. Anders als ursprünglich vorgesehen, sollen Journalisten und Nichtregierungsorganisationen jedoch nur in Einzelfällen Einblick in das Register erhalten, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen können.

„Die journalistischen Recherchen um die Panama Papers haben gezeigt, wie wichtig eine öffentliche Kontrolle im Bereich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist. Die vorgesehene Beschränkung der Einsicht erschwert eine effektive Kontrolle von Korruption erheblich“, warnt Caspar von Hauenschild, Finanzmarktexperte im Vorstand von Transparency Deutschland.

Der letzte bekannte Referentenentwurf des Finanzministeriums zum Transparenzregister aus dem Dezember 2016 sah noch ein öffentlich zugängliches Register vor. Davon ist die Regierungskoalition inzwischen jedoch abgerückt, damit personenbezogene Daten von wirtschaftlichen Eigentümern nicht öffentlich werden.

Edda Müller: „Wie die Erfahrungen mit dem öffentlich zugänglichen Transparenzregister in Großbritannien zeigen, sind Bedenken hinsichtlich der personenbezogenen Daten unbegründet. Vielmehr hilft eine Öffnung der Daten unter Einbeziehung von Medien und Zivilgesellschaft, falsche Angaben in Daten zu finden und zu korrigieren.“

Der Entwurf für das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie wird in den kommenden Monaten im Bundestag behandelt werden.

Quelle: Presse Transparency Deutschland

Ein Gedanke zu “Kampf gegen Geldwäsche

  1. Geldwäscherichtlinie: Schäuble knickt ein vor Unternehmenslobby

    Kabinett will Transparenzregister nicht öffentlich zugänglich machen

    Der am Mittwoch bekannt gewordene Kabinettsentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie ist ein Geschenk von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble an die Unternehmenslobby, kritisiert Attac. Grund: Das Kabinett will das von EU und OECD geforderte Transparenzregister, das die wahren Eigentümer („wirtschaftlich Berechtigten“) von Unternehmen auflistet, nicht öffentlich zugänglich machen. Im Gegensatz zu anderen Ländern, darunter Großbritannien, soll der Zugang in Deutschland weitgehend auf Finanzbehörden beschränkt werden. Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen nur bei nachgewiesenem „berechtigtem Interesse“ gegen Gebühr Einblick erhalten.

    Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit:

    „Schäuble ist vor der Konzernlobby eingeknickt und macht sich zum Erfüllungsgehilfen des Verbands der Familienunternehmen, der längst nichts mehr mit kleinen und mittelständischen Unternehmen zu tun hat. Indem Schäuble den öffentlichen Zugang zu dem Transparenzregister unnötig einschränkt, behindert er Journalisten und Nichtregierungsorganisationen bei ihrer Arbeit. Und das, obwohl sie in den vergangenen Jahren die wichtigsten Streiter gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption waren. Nahezu alle großen Skandale sind durch die Zivilgesellschaft aufgedeckt worden und nicht durch Finanzbehörden.“

    Mit dem Kabinettsentwurf hat sich Schäuble offenbar gegen Bundesjustizminister Heiko Maas durchgesetzt, der noch im Herbst ein öffentliches Register forderte. Auch der Referentenentwurf sah einen öffentlichen Zugang zum Register vor. Dagegen wandte sich vergangene Woche der Verband der Familienunternehmen in einem Brief an Schäuble – mit Erfolg.

    „Wer selbst schon solch mühsame Recherchen in internationalen Firmengeflechten durchgeführt hat, weiß, dass nur ein öffentliches Register ohne Gebühren das ermöglicht. Insbesondere für ehrenamtliche Aktivisten von NGOs ist es unmöglich, für hunderte Firmen das berechtigte Interesse nachzuweisen und auch noch die Gebühren für die Recherchen aufzubringen“, warnt Karl-Martin Hentschel. „Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Rückzieher auch auf internationalem Parkett lächerlich und öffnet Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Terrorismus und Korruption Tür und Tor. Wir fordern Bundestag und Bundesrat auf, Schäubles Einknicken zu korrigieren und die öffentliche Einsehbarkreit des Transparenzregister wieder in das Gesetz einführen.

    http://www.attac.de/transparenzregister

    Quelle: Attac

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.