Berlin: (hib/HAU) Experten stehen regulatorischen Eingriffen im Kampf gegen Fake News, Social Bots, Hacks und Hate Speech eher skeptisch gegenüber. Das wurde bei einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwoch deutlich. Zugleich wiesen sie darauf hin, dass es sich um relativ neue Probleme handle, die von Seiten der Wissenschaft noch nicht ausreichend untersucht worden seien.

Die Themen seien empirisch sehr schwer zu erfassen, sagte Professor Simon Hegelich von der Hochschule für Politik München. Der Experte sprach sich dafür aus, die Bedrohungsszenarien sogenannter Social-Bots-Programme, bei denen der Eindruck erweckt wird, Menschen würden massenhaft Kommentare in sozialen Netzwerken abgeben, und Fake News, die lange Zeit über alle möglichen sozialen Netzwerke hinweg ausgebaut und zu glaubwürdigen Geschichten würden getrennt voneinander zu betrachten. Es sei gefährlich, Inhalte politisch regeln zu wollen, statt sich für Strukturen einzusetzen, die eine offene und pluralistische Diskussionskultur fördern. „Wahrheit ist nicht widerspruchsfrei“, sagte Hegelich. Vieles, was wahr erscheine, stelle sich später als Lüge heraus und umgekehrt.

Die aktuellen Entwicklungen würden durchaus Anlass zur Sorge geben, sagte Daniel Fiene, Leiter redaktionelle Digitalstrategie der Rheinischen Post in Düsseldorf und Moderator des wöchentlichen Medienmagazins „Was mit Medien“ auf Deutschlandradio Wissen. Aus seiner Sicht ist der Begriff Fake News unbrauchbar. So sei beispielsweise nicht alles was auf der populistischen Seite Breitbart News stehe falsch. Gleichwohl zielten die Beiträge darauf ab, Zweifel zu säen. „Was nicht den eigenen Maßstäben entspricht, wird dort als Fake News benannt“, sagte Fiene. So lenke der Begriff von der eigentlichen Problematik ab, die darin bestehe, dass durch gezielte Falschinformationen versucht werde, Strukturen zu destabilisieren.

Auf die derzeitige teilweise Entmachtung traditioneller Medien machte Professor Christian Stöcker von der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg aufmerksam. Durch die gesunkenen Transaktionskosten würden sich „alternative Medien, die nach anderen oder gar keinen Standards arbeiten und die zum Teil sehr eindeutig propagandistische Absichten verfolgen, relativ leicht aufbauen lassen“. Trolle und Bots, so Stöcker weiter, würden aber nur deshalb funktionieren, weil in Teilen der Bevölkerung das Vertrauen in traditionelle Medien und Institutionen gesunken sei. Das beträfe nicht nur den rechten Rand, fügte der ehemalige Spiegel-Online Redakteur hinzu. Auf die Problematik der Bots und Fake News müsse die Gesellschaft reagieren. Nicht aber primär und ausschließlich mit regulatorischen Maßnahmen, betonte Stöcker.

Nach Ansicht von Markus Reuter, Redakteur bei der Plattform Netzpolitik.org, gibt es über die Wirkungen und Effekte von Fake News und Social Bots auf die politische Meinungs- und Willensbildung bislang weder in den USA noch in Deutschland ausreichende und ergiebige Studien, weswegen eine Regulierung zum jetzigen Zeitpunkt ohne eine empirische Grundlage stattfinden würde. Außerdem hätten manche der vorgeschlagenen Maßnahmen „weitreichende und schädigende Auswirkungen auf die Grundrechte der Presse- und Meinungsfreiheit“. Andere Vorschläge privatisierten hingegen laut Reuter die Rechtsdurchsetzung, in dem sie eigentlich Gerichten vorbehaltene Entscheidungen an große Plattformen auslagern und diese zu Ankläger, Richter und Henker gleichermaßen machten.

Statt auf die technischen Möglichkeiten im Kampf gegen Bots zu blicken müssten die Nutzer inhaltlich und medial stärker hinterfragen, was sie sehen, posten und liken, forderte Christina Dinar von der Amadeu Antonio Stiftung. Medienbildung sei hier das Stichwort. Es gelte zu erkennen, was einen Fakt von einem Gerücht unterscheidet und welche Interessen die jeweiligen Quellen verfolgen. Unwahre Nachrichten, Gerüchte und Meldungen würden dazu beitragen, dass sich das Kommunikationsklima in den sozialen Netzwerken wandle. Als Antwort auf Hate Speech empfahl Dinar eine digitale demokratische Debattenkultur, „die auch überzeugende Gegenrede praktiziert und einen kommunikativen Klimawandel fördert“.

Quelle: Deutscher Bundestag

26. Januar 2017