Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums


Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums

Tacheles schlägt eine bundesweite Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums vor. Weil wir der Auffassung sind, dass die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig ist, regen wir an, dagegen sowohl mit Rechtsmitteln als auch mit einer politischen Forderung vorzugehen.

Für eine solche, auf Verbesserungen im „Hartz IV System“ abzielende Kampagne, suchen wir Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen.

Quelle und weitere Informationen: Tacheles e.V.

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8. Juni 2017

2 Kommentare

  1. Korbacherjunge

    8. Juni 2017 um 21:17

    Ja dieser Vorschlag ist gut und wir alle sollten ihn unterstützen.

  2. Ja, die Kampagne ist gut.
    Noch besser wäre allerdings, wenn alle Betroffenen vor den Sozialgerichten klagen würden bis die zusammenbrechen.
    Dieser Druck würde sicherlich in dem einen oder anderen Fall zu Entscheidungen führen, wo sich die Sozialgerichte nicht mehr lapidar an die einfache Gesetzgebung – Gehorsam war schon immer ein deutsches Problem – hielten, sondern, wie ständig vom Bundesverfassungsgericht gefordert, auch die verfassungsmäßigen Rechte der Betroffenen mit einbeziehen würden.
    Solange nur ein paar klagen, besteht kein Grund zu Grundsatzentscheidungen.

    Herbert Masslau

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