Käfighaltung: EU-Kommission muss Verbot durchsetzen
Anlässlich des Treffens der EU-Agrarminister am 20./21. 10 und dem dort diskutierten Umgang mit Ländern, die konventionelle Legebatterien nicht fristgerecht abschaffen, erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
Das angekündigte Vertragsverletzungsverfahren für EU-Mitgliedsstaaten, die nicht fristgerecht bis Januar 2012 konventionelle Legebatterien abgeschafft haben, ist richtig. Die EU-Kommission darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Sonst würde sie sich mitverantwortlich machen für millionenfaches Tierleid. Ländern, die die gemeinschaftlichen Vorgaben missachten, muss spätestens jetzt klar gemacht werden, dass ein Vertragsverletzungsverfahren die Folge ist.
Noch bis zuletzt wurden in Ländern wie Rumänien oder Bulgarien weiter tierquälerische Käfige aufgestockt – obwohl deren Verbot bereits 1999 beschlossen wurde. 2010 wurden in der EU noch 45 Prozent der Legehennen in konventionellen Legebatterien gehalten. Nach zwölf Jahren Zeit für die Umstellung besteht kein Grund, die Übergangsfrist nochmals zu verlängern. Diese Eier können in der EU nicht legal vermarktet werden und jede Ausnahme stellt die Verlässlichkeit des ganzen EU-Rechtssystems in Frage. Es ist richtig, dass EU-Kommissar Dalli sich nicht hat einwickeln lassen.
Obwohl lange absehbar war, dass in vielen Mitgliedsstaaten nicht genug für die fristgerechte Umstellung getan wird, hat die EU-Kommission keinen Aktionsplan erstellt und auch Fragen des Parlaments zum weiteren Vorgehen nur unbefriedigend beantwortet. Sie ist nun mitverantwortlich für das entstandene Chaos.
Würde die dreiste Missachtung des gemeinschaftlichen Rechts nicht geahndet, wären Betriebe in jenen Länder im Nachteil, die fristgerecht umgesetzt haben, wie Deutschland, Schweden oder Österreich. Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner fordert völlig zu Recht ein Vertragsverletzungsverfahren.
Die Erfahrungen in Deutschland haben gezeigt, dass Verbraucher im Supermarkt gezielt zu Eiern aus alternativen Haltungsformen greifen – wenn sie die Wahl haben. 2007 stammten noch 67 Prozent der Eier aus Käfighaltung, 2010 waren es nur noch 16 Prozent.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veröffentlicht am: 22. Oktober 2011 um 12:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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