Jugendarrest: Bayern will noch mehr vom Falschen
Anlässlich der Forderung der bayerischen Justizministerin Merk, nach der Einführung des Warnschussarrests nun auch noch den Jugendarrest auszudehnen, erklärt Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik:
Der Warnschussarrest gegen Jugendliche ist von der Koalition wider besseren Wissens und gegen den Rat der Fachwelt beschlossen worden. Ausschlaggebend waren zu keinem Zeitpunkt Fachargumente, sondern lediglich eine emotionale Debatte, die immer wieder die Behauptung aufwarf, die Strafverfolgung und harte Strafen seien das beste Mittel gegen Jugendkriminalität.
Das Gegenteil ist jedoch richtig:
Der Ausbau der Jugendhilfe und der Prävention, sowie ein mildes Jugendstrafrecht haben dazu beigetragen, dass die Jugendkriminalität in Deutschland seit vielen Jahren kontinuierlich deutlich abnimmt.
Die bayerische Justizministerin hat sich an der Debatte um den Warnschussarrest nicht beteiligt. Einen Vorschlag aus Bayern zur Änderung des gestern beschlossenen Gesetzentwurfs gibt und gab es nicht. Wenn sie einen Tag danach nun weitere sinnlose Verschärfungen fordert, so handelt es sich dabei lediglich um populistisches Nachtreten und nicht um eine rationale Kriminalpolitik.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veröffentlicht am: 17. Juni 2012 um 8:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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