Jan
2018

Jobcenter Teil II – diesmal: Antragsannahme Verweigerungsstrategie

Nachdem ich im letzten Newsletter das Thema Verzichtserklärungen im SGB II beim Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg thematisiert hatte und das erfreulichen Wiederhall gefunden hat, möchte ich heute einen weiteren Punkt aus diesem Amt thematisieren: Die Verweigerung der Annahme eines Erstantrages bevor ein „Erstgespräch“ stattgefunden hat.

Beim JC Berlin Tempelhof-Schöneberg werden die sog. „grünen Zettel“ als selbstverständlicher Teil des Antragprozesses dargestellt und den Antragsteller*innen vermittelt und dass das dort geforderte Gespräch vor und nicht nach Antragstellung erfolgen soll.

Hier mal wieder ein solcher Grüner Zettel zur Visualisierung: KLICK

Im Kern verlangt das JC, bevor ein Antrag überhaupt abgegeben wurde, solle der Antragsteller/die Antragstellerin zum Arbeitsvermittler. Dieses wird nicht über eine Meldeaufforderung nach § 59 SGB II begründet, sondern über Mitwirkungspflichten.

Ein Verstoß gegen eine Meldeaufforderung bedeutet: eine dreimonatige Kürzung des RB in Höhe von 10 %, ein Verstoß gegen Mitwirkungspflichten eine „ganz oder teilweise“ Streichung des gesamten Leistungsanspruchs (§ 66 Abs. 1 SGB I). Dass hier die gänzliche Leistungsversagung anvisiert ist, braucht keiner näheren Erläuterung.

Die BA vertritt in ihren FH’s, dass hier eine Meldeaufforderung zu erfolgen hat (FH zu § 37, Rz 20 ff). Die Aussage: „Eine Abgabe des Antrages ohne Bestätigung der Vermittlungsfachkraft ist nicht möglich“ (Seite 2 im Kasten, hervorgehoben) ist definitiv rechtswidrig.

Jede Behörde ist immer nach § 20 Abs. 3 SGB X zur Entgegennahme von Anträgen verpflichtet, auch wenn sie diesen für falsch oder unbegründet hält (§ 20 Abs. 3 SGB X).

Das JC Berlin Tempelhof-Schönberg hat offensichtlich eine etwas eigene Interpretation von Recht und Gesetz und scheint sich ein »Tempelhof-Schönberger Landrecht« zu kreieren, dieses ist aber nicht vom Bundesrecht gedeckt (§ 37 S. 1 SGB I), nach dem ist auch das JC Berlin Tempelhof-Schönberg, so wie jede Verwaltung, an das Gesetz gebunden.

Letzte Anmerkung: wenn Menschen nach § 61 SGB I zum JC „eingeladen“ werden haben diese Anspruch auf Kostenersatz, das können Telefon-, Fahrtkosten, Porto, bei behinderten Menschen Kosten für Begleitpersonen oder aber auch Kinderbetreuungskosten sein (§ 65a Abs. 1 SGB II). SGB II-Berechtigte dürften im Regelfall immer „Härtefälle“ im Sinne des § 65a Abs. 1 S. 2 SGB I sein.

Auch hier, wie so bei »Landrecht« üblich, kein Hinweis des JC Berlin Tempelhof-Schönberg dass hier möglicherweise ein Kostenerstattungsanspruch besteht.

Quelle: Presse Tacheles e.V.

28. Januar 2018

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3 Kommentare zu - “Jobcenter Teil II – diesmal: Antragsannahme Verweigerungsstrategie

  1. Arbeitslose, die zum ersten Mal einen Antrag beim Jobcenter abgeben wollen, werden häufig damit konfrontiert, dass der Antrag nicht angenommen wird – und das nicht nur in Berlin, sondern überall in unserem Lande.

    Dieser Schikane kann man sehr einfach dadurch begegnen, dass man zunächst den Namen der Sachbearbeiterin oder des Sachbearbeiters notiert und dann ankündigt, den Antrag unter Verweis auf § 20 SGB X durch das Sozialgericht per Anordnung zustellen zu lassen. Der Antrag dürfte dann entgegengenommen werden.

    • Das nützt hier nichts. Die geben den Namen nicht heraus und sind auch nicht verpflichtet es zu tun. Hier wird sogar noch mit Hilfe der Öffnungszeiten so variiert, dass eine Abgabe von Unterlagen fast zur Unmöglichkeit wird.

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