Jobcenter sollen nicht mehr auf vorgezogene Altersrente verweisen, wenn Bedürftigkeit droht

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Erste Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung zur Kenntnis genommen. Mit dieser Anpassung wird ein Vorschlag der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen „Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ umgesetzt. Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Erwerbsfähige) werden danach nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde.

Die Nachrangigkeit ihrer Leistungen ist und bleibt ein Kernelement der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Schon heute gibt es jedoch eine Reihe von Faktoren, die eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente ausschließen. Diese Unbilligkeitsfaktoren werden um einen weiteren Aspekt ergänzt:

Künftig muss eine Altersrente nur noch dann vorzeitig beantragt werden, wenn sie trotz dieser vorzeitigen Inanspruchnahme und der damit verbundenen Abschläge bedarfsdeckend ist. Sie muss dagegen nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn die Höhe dieser Rente zum (ergänzenden) Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter führen würde.

Die Verordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Sie tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Quelle: BMAS

3 Gedanken zu „Jobcenter sollen nicht mehr auf vorgezogene Altersrente verweisen, wenn Bedürftigkeit droht“

  1. ja, das ist bemerkenswert, mehr schon befremdlich da sich die SPD bisher nie im Sinne der Armen gezeigt hat – wurde die Nahles entkernt und mit Hirn und menschlichkeit befüllt?

  2. Eine generelle Zwangsverrentung gibt es nicht. Die Zwangsverrentung droht nur jenen arbeitsfähigen Menschen, die schon älter sind und sich im System von Hartz IV befinden. Die bisherige Rechtsprechung hat dazu geführt, dass die über 63-jährigen Hartz IV-Empfänger durch die Jobcenter rigoros in die vorzeitige Rente geschickt worden sind – egal ob sie dann sozialhilfebedürftig wurden oder nicht.

    Nach dem ab 1.1.2017 geltenden Recht hat sich das geändert. Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Erwerbsfähige) werden danach nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde. Künftig muss eine Altersrente nur noch dann vorzeitig beantragt werden, wenn sie trotz dieser vorzeitigen Inanspruchnahme und der damit verbundenen Abschläge bedarfsdeckend ist. Sie muss dagegen nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn die Höhe dieser Rente zum (ergänzenden) Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter führen würde.

    Das führt zum einen dazu, dass über 63-Jährige zwar vorläufig von der Zwangsverrentung verschont bleiben können, aber bereits bei der nächsten jährlichen Rentenerhöhung von ihr erfasst werden, so dass Zwangsverrentung nicht aufgehoben, sondern nur verschoben ist – und zum anderen, dass das Hartz IV-Niveau, welches ursprünglich nicht als bedarfsdeckend angesehen und nur als Unterstützung bei der Arbeitssuche konzipiert worden war, nun mehr als Kriterium für einen ausreichenden Bedarf auf Dauer standardisiert wird.

    Das neue Recht stellt ebenso klar, dass Hartz IV-Empfänger, auch wenn sie es nicht wollen, bei der vorzeitigen Rentenbewilligung mitwirken müssen. Tun sie es nicht, droht ihnen der Entzug des monatlich gezahlten Alg II im Wege der Sanktion.

    Die (im Übrigen lebenslange) Rentenkürzung beträgt für jeden Monat vor dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (67 Jahre) minus 0,3 Prozent. Im Schnitt beträgt die Rentenkürzung etwa 7 %.

    Dazu ein Tipp: Wenn Sie als rüstiger Alter eine pflegebedürftige Angehörige oder Ihnen nahe stehende Person mindestens 14 Stunden pro Woche pflegen, werden Beiträge zu Ihrer Rente gezahlt, die sich klar rentenerhöhend auswirken, wodurch Sie nicht vorzeitig in Rente geschickt werden dürfen. Außerdem dürfen Sie Pflegeaufwendungen sowie die Pflegebeihilfe anrechnungsfrei behalten.

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