Jobcenter sanktioniert zu Unrecht

Streit um knapp 120€: Jobcenter sanktioniert Heilbronner Hartz IV-Bezieher zu Unrecht – Gericht lehnt Vertagung und Beweisantrag auf Vernehmung diverser Mitarbeiter des Jobcenters ab!

Der 44jährige schwerbehinderte Heilbronner H. steht seit Jahren im SGB II-Leistungsbezug. Bestellte ihn das Jobcenter Stadt Heilbronn ein, kam er dem in der Vergangenheit stets nach. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache Mitte August 2015 genehmigte ihm das Jobcenter eine Ortsabwesenheit („Urlaub“) bis 27. August 2015 und forderte ihn auf, sich am Vormittag des Folgetags (28. August) am Empfangstresen des Jobcenters zurückzumelden.

Dass H. an jenem Tag vorsprach, ist in den Akten des Jobcenters nicht vermerkt. Obwohl H. im weiteren Verlauf geltend machte, sich pflichtgemäß zurückgemeldet zu haben (dies könne sein Bekannter, Rentner B., bezeugen), senkte das Jobcenter die SGB II-Leistungen des H. wegen eines „Meldeversäumnisses“ um knapp 120 € ab.

Die hiergegen gerichtete Klage war nach Anhörung des H. und eingehender Zeugenvernehmung des B. erfolgreich: Der (nicht im Hartz IV-Bezug stehende) Zeuge habe sich glaubhaft, wahrhaftig und authentisch daran zu erinnern vermocht, seinen Bekannten H. am fraglichen Vormittag bei dessen Vorsprache im Jobcenter begleitet zu haben, um ihn anschließend in eine nahegelegene Pizzeria zum Essen einzuladen. Es könne offen bleiben, aus welchen Gründen die Rückmeldung des H. in den Akten des Jobcenters nicht vermerkt worden sei; womöglich hänge dies damit zusammen, dass H. an jenem Tag auch noch Fragen zur Weiterbewilligung seiner SGB II-Leistungen gehabt habe. Den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag des Jobcenters, den Gerichtstermin zu vertagen und diverse, offensichtlich im Wechsel am Empfang eingesetzte Mitarbeiterinnen als Zeuginnen zu vernehmen, lehnte das Gericht ab: Denn es werde als wahr unterstellt, dass sich keine der benannten Mitarbeiterinnen an eine Vorsprache des H. am 28. August letzten Jahres erinnern könne; vielmehr erscheine es unter Berücksichtigung der zahlreichen täglichen Kundenkontakte im Empfangsbereich des Jobcenters und angesichts des begrenzten menschlichen Erinnerungsvermögens nur natürlich, dass ein dort eingesetzter Mitarbeiter sich nach rund einem dreiviertel Jahr nicht mehr an eine einzelne Vorsprache des H. zu erinnern vermöge.

Az.: S 11 R 4362/15 (H. ./. Jobcenter Stadt Heilbronn – Urteil vom 28. April 2016 -; die Berufung wurde nicht zugelassen).

Hinweis zur Rechtslage -:

§ 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch [SGB II] – Auszug -:

(…) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen (…) einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden (…), nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II (…) jeweils um 10 Prozent des für sie (…) maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen. (…)

Quelle: Sozialgericht Heilbronn

3 Gedanken zu „Jobcenter sanktioniert zu Unrecht“

  1. DASS, interessiert weder die Jobcenter noch die Gerichte, es wird mit aller Gewalt betrogen um einzusparen; m.M.

    Für was, existieren eigentlich die Gesetze, wenn sie komplett ignoriert werden und das immer schlimmer und schlimmer wird, wie kann man sich da noch wehren?

  2. Wahrscheinlich wäre am 28. August 2015
    unsere Milchstrasse implodiert,

    wenn das Jobcenter keine Sanktion verabreicht hätte;
    Vielleicht sogar das ganze Weltall !

  3. Obwohl es noch nie Probleme wegen Terminen gab lasse ich mir meine Anwesenheit jedes mal schriftlich bestätigen!
    Man darf keinem Jobcentermitarbeiter trauen, die würden wahrscheinlich für Geld alles tun sonst würden sie diesen Job nicht machen.
    Aus meiner Sicht ist Jobcentermitarbeiter als Tätigkeit das aller aller letzte!

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