Jobcenter muss Kosten für Fahrten zum Kindergarten nicht übernehmen

Das Jobcenter Mainz muss die Kosten für die Beförderung eines Kindes zur Kindertagesstätte nicht übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 28.01.2016 (Az. S 8 AS 1064/14) entschieden. Geklagt hatte eine Alleinerziehende aus Mainz, die Bezieherin von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) ist. Sie hatte für ihr dreijähriges Kind von der Stadt Mainz einen Kita-Platz nicht in der Nähe ihrer Wohnung im Stadtteil Hartenberg-Münchfeld, sondern in Bretzenheim erhalten.

Für die werktägliche Beförderung des Kindes zum Kindergarten beantragte sie die Kostenübernahme für eine Monatskarte des öffentlichen Nahverkehrs, was das Jobcenter Mainz unter Hinweis darauf, dass die Beförderungskosten aus den der Klägerin und ihrem Kind bewilligten Leistungen zu bestreiten seien, ablehnte. Das Sozialgericht hat die Klage der Mutter abgewiesen. Die Beförderungskosten könnten aus dem im Arbeitslosengeld II hierfür enthaltenen Betrag sowie aus dem der Klägerin bewilligten Mehrbedarf für Alleinerziehende bestritten werden. Ein gesonderter Mehrbedarf wegen der Fahrkosten sei nicht zu bewilligen, da dieser nicht unabweisbar sei. In diesem Zusammenhang sei zu beachten, dass der Besuch des Kindergartens anders als der Schulbesuch freiwillig sei. Die Klägerin werde durch den Kindergarten in ihren Betreuungs- und Erziehungsaufgaben entlastet. Mit der Monatskarte könnten nicht nur die Fahrten zum Kindergarten, sondern auch sonstige Fahrten bestritten werden.

Quelle: Sozialgericht Mainz

Ein Gedanke zu „Jobcenter muss Kosten für Fahrten zum Kindergarten nicht übernehmen“

  1. Wieder einmal hat ein Sozialgericht mit der Sparkeule auf einen Hartz IV- Empfänger dreingeschlagen, diesmal auf eine alleinerziehende Mutter, die nur minimal gerade die Existenz sichernde Leistungen der Sozialfürsorge erhält und eine Monatskarte der öffentlichen Verkehrsmittel begehrte.

    Das Sozialgericht hat nicht beachtet, dass die Erziehung eines Kindes dem Interesse der Gesellschaft dient, insbesondere der Zukunft künftiger Generationen und dem Erhalt unserer Staatsform. Der Staat – und mit ihm der Gesetzgeber – ist an guter Erziehung und Ausbildung von Kindern interessiert – erst recht dann, wenn beides im Wege der Alleinerziehung gemeistert werden soll.

    Es ist eben nicht entlastend für die Mutter, ihr Kind in den Kindergarten zu bringen, sondern es dient dem Wohl des Kindes, soziales Verhalten in einer Gruppe anderer Kinder zu erlernen. Die allein erziehende Mutter, die ihr Kind gut erziehen soll und auch will, wird durch die Grundsicherung und den minimalen Alleinerziehenden-Zuschlag nicht etwa gefördert, sondern insbesondere benachteiligt dadurch, dass für sie als Hartz IV – Empfängerin grundsätzlich keine (!)Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt werden. Die Mutter weiß bereits heute schon, dass sie Ihr Alter in Armut wird fristen müssen. Und hat das Bundesverfassungsgericht nicht geurteilt, dass sich die Sozialrichter hinter die Bedürftigen und nicht ihnen entgegen stellen sollen…

    Der Fußtritt war schon immer der Dank des Staates für das Bemühen der kleinen Leute, die „ehrenamtliche“ Tätigkeiten für die Allgemeinheit erbringen. Damit das auch niemand vergisst… dem soll dieses Urteil eines so genannten Sozialgerichtes dienen. Nirgendwo sonst wird der soziale Impetus mehr konterkariert als bei den Sozialgerichten.

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