Jobcenter: Auf den Inhalt kommt es an - Scholz Sinneswandel muss weitergehen
Zum Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und zur Zukunft der Jobcenter erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Bundesarbeitsminister Scholz Sinneswandel darf nicht an den Türen der Jobcenter enden. Die vereinbarte Verfassungsänderung sichert nur den rechtlichen Rahmen der Jobcenter. Es kommt aber vor allem auf den Inhalt an.
Für die erfolgreiche “Hilfe aus einer Hand” brauchen wir qualifiziertes Personal, flexible Instrumente und lokale Handlungsspielräume. Scholz ist verpflichtet, auch hierfür die Voraussetzungen zu schaffen. Alles andere bedeutete, das “kooperative Jobcenter” unter der Hand durchzusetzen.
Scholz bisherige Vorschläge zur Trägerschaft und zum arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten sind zentralistisch und standardisiert. Für Hilfe, Qualifizierung und Vermittlung ist dieser Ansatz Gift. Die besten Jobcenter kombinieren ihre sozialen, arbeitsmarkt- und bildungspolitischen Angebote vor Ort. Dazu bedarf es einer Stärkung der kommunalen Verantwortung und einer weitgehend dezentralen Personal-, Organisations- und Budgethoheit. Die angekündigten Gesetzesentwürfe von Scholz müssen diese Anforderungen berücksichtigen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: 16. Juli 2008 um 8:01 Uhr - Haftungsausschluss  |
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