JEFTA gefährlicher als TTIP und CETA


Geplantes Freihandelsabkommen mit Japan gefährlicher als TTIP und CETA.

„Die heute geleakten Verhandlungsdokumente zeigen, dass die EU aus den Auseinandersetzungen um TTIP und CETA nichts gelernt hat. Der geplante Deal mit Japan ist gegenwärtig womöglich die größte Gefahr für Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

„Die JEFTA-Verhandlungen laufen im Geheimen und sind weitgehend abgeschlossen. Wie bei TTIP und CETA sind weitreichende Sonderklagerechte für ausländische Investoren, mächtige und intransparente Regulierungsräte sowie weitgehende Liberalisierungen im Dienstleistungssektor geplant. Wegen der Größe der japanischen Volkswirtschaft wären nach Abschluss unabsehbare Klagewellen gegen europäische Standards zu erwarten.

Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen endlich akzeptieren, dass es für derartige Abkommen keine demokratische Grundlage gibt. Die EU-Handelspolitik braucht eine 180-Grad-Wende, damit Mensch und Umwelt Vorfahrt bekommen vor den Profitinteressen großer Banken und Konzerne.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

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21. März 2017

1 Kommentar

  1. Für dieses „hinterm Rücken“ und ohne Beauftragung der Wähler, sollten endlich mal ein Straftatbestände eingeführt werden.

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