Jahressteuergesetz 2008: Ärger und Verdruss für Steuerpflichtige
Zum Kabinettbeschluss über das Jahressteuergesetz 2008 erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Bei der Bekämpfung steuerlicher Gestaltungen ist die Bundesregierung auf Druck der Wirtschaftsverbände ein großes Stück zurückgerudert. Jetzt muss die Finanzverwaltung erst einmal nachweisen, dass eine Gestaltung tatsächlich “ungewöhnlich” ist. Und erst wenn dies dann tatsächlich gelingen sollte, muss der Steuerpflichtige nachweisen, dass er die Gestaltung aus “beachtlichen” außersteuerlichen Gründen vorgenommen hat und nicht etwa nur, um Steuern zu sparen.
Das Hin und Her wird keinen Erfolg, sondern nur Ärger und Verdruss für alle Beteiligten bringen. Mit dieser hochkomplexen Regelung dürfte sich für die Praxis nur ein beachtliches Betätigungsfeld für Juristen erschließen. Von Rechts- und Planungssicherheit für die Steuerpflichtigen kann keine Rede mehr sein.
Wir wollen ein nachvollziehbares, verlässliches und praktikables Verfahren, das in anderen Ländern schon erfolgreich erprobt ist. Wir streben seit langem einen grundlegenden Kulturwandel im Besteuerungsverfahren an und hatten die Regierung in einem Entschließungsantrag (Bundestagsdrucksache 16/3363) schon zum Jahressteuergesetz 2007 aufgefordert, eine Genehmigungspflicht für Steuern sparende Gestaltungen einzuführen. Unser Vorschlag orientiert sich an international üblichen Meldepflichten (etwa USA, Großbritannien) und sieht auch eine präzise und verlässliche Entscheidung der Finanzverwaltung in Form einer Genehmigung oder einer Ablehnung der Gestaltung vor. Die Vorteile liegen auf der Hand: Der Fiskus wäre frühzeitig über Gestaltungen informiert und könnte entsprechend reagieren, und die Steuerpflichtigen hätten Planungs- und Rechtssicherheit für ihre Investitionsentscheidungen.
Es ist kurzsichtig, dass die Regierung unsere Idee jetzt nicht aufgreift. So wird diese Koalition immer der Hase im Hase- und Igelspiel bleiben. Wir werden deshalb bei den parlamentarischen Beratungen aktiv darauf dringen, dass es bei der Bekämpfung unerwünschter Steuergestaltungen doch noch zu einer unbürokratischen und klaren Lösung im Sinne von mehr Vertrauensschutz für die Bürgerinnen und Bürger kommt, die auch für den Fiskus praktikabel ist und Missbrauch effizient verhindert. Denn das ist im Sinne von allen Steuerpflichtigen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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