IPCC-Bericht: Beim Klimaschutz darf niemand abseits stehen
Zu dem neuen Bericht des Weltklimarates IPCC erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende und Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Der Bericht des Weltklimarates zeigt ungeschminkt, vor welcher Bedrohung die Welt durch den Klimawandel steht. Trotz aller Versuche, auf die Abfassung des Berichtes politischen Einfluss zu nehmen, haben die Wissenschaftler klare und scharfe Worte gefunden. Es droht eine dramatische Erderwärmung von bis zu sechs Grad, die nur durch sofortiges Umsteuern abgewendet werden kann.
Die Bali-Verhandlungen werden nur gelingen, wenn Deutschland und Europa entschlossen voran gehen. Bisher steht die Vorreiterrolle der Bundesregierung nur auf dem Papier. Während die Bundeskanzlerin vom Klimaschutz redet, werden in Deutschland ungebremst Kohlekraftwerke gebaut und Dienstwagen, die besonders viel CO2 ausstoßen, steuerlich gefördert. Auch beim Tempolimit ist die Bundesregierung eingeknickt. Zwischen der Klimarhetorik der Bundesregierung und ihren Taten liegen Welten. Das schadet in Bali der deutschen und europäischen Verhandlungsposition. Nur wer im eigenen Land entschlossen handelt, wird in Bali glaubwürdig verhandeln können.
Der IPCC-Bericht enthält eine klare Botschaft an Staaten wie China und die USA: Beim Klimaschutz darf niemand abseits stehen. Bei der Klimakonferenz in Bali muss Schluss sein mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, Hinhalten und Blockaden. Wir brauchen ein verbindliches Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll, das weit über die Ziele der ersten Kyoto-Phase hinausgeht. 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 und 80 Prozent weniger bis 2050 können angesichts der neuen Erkenntnisse des IPCC nur die Untergrenze der deutschen Klimaziele sein.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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