Investitionszulage: Peinliches Eingeständnis der Bundesregierung
Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Wirkungsanalyse der Investitionszulage erklärt Peter Hettlich, Sprecher der AG Ost:
Die Bundesregierung musste eingestehen, dass es weder Angaben über die genaue Höhe noch über die Empfänger der von 2000 bis 2007 gewährten Investitionszulage gibt. “Der Bundesregierung liegen keine unternehmensbezogenen Daten vor”, lautet die Antwort auf eine entsprechende Frage.
Die Investitionszulage - nach Angabe der Bundesregierung eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente der Wirtschaftsförderung - wird weder statistisch erfasst, noch evaluiert. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage bestätigte die Bundesregierung, dass sie nicht weiß, wer die Förderung beansprucht, wie viel Unternehmen gefördert wurden, ob die Fördervoraussetzungen eingehalten oder die Förderungen missbräuchlich in Anspruch genommen wurden.
Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern. In Thüringen haben Kontrollen gezeigt, dass allein im vergangenen Jahr rund 13 Millionen Euro der Investitionszulage wieder gestrichen werden mussten.
Die Bundesregierung verteidigt in ihrer Antwort die Vergabe der Investitionszulage, deren Wirkung auch von Wirtschaftsexperten als zu ungenau angesehen wird. Warum die Bundesregierung dieses Instrument für wirksam hält, bleibt ein Rätsel.
Wir fordern, zukünftig auf die Gießkannenförderung durch die Investitionszulage zu verzichten. Die freiwerdenden Mittel sollten zu einem Teil für die Förderung der ostdeutschen Zentren, zum anderen Teil für innovative Konzepte in strukturschwachen Regionen verwendet werden. Die Schaffung eines revolvierenden Fonds, der den klein- und mittelständischen Unternehmen den Zugang zu zinsgünstigen Krediten erleichtert, ist ein Beispiel für eine sinnvolle und nachhaltige Verwendung.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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