Integrationsangebote statt Integrationsverpflichtung

„Wenn das zweite Asylpaket wie von der Union gefordert umgesetzt wird, haben wir ein Flüchtlingsrecht, das unseren vielzitierten Werten und verfassungsrechtlichen Grundsätzen völlig entgegenläuft“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Kontroversen innerhalb der Koalition zum sogenannten zweiten Asylpaket. Jelpke weiter:

„Nach dem Willen der Union sollen sich Flüchtlinge zukünftig verbindlich zu einem ‚Grundwertekatalog‘ verpflichten – obwohl sämtliche verfassungsrechtlichen Grundsätze für sie nicht oder nur eingeschränkt gelten sollen. Sie sollen sich zu etwas bekennen, was sie selbst gar nicht erfahren. Ich denke da beispielsweise an die durch die Residenzpflicht eingeschränkte Fortbewegungsfreiheit, die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit durch mangelhafte medizinische Grundversorgung, die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung verschiedener Flüchtlingsgruppen, an Beschränkungen des Familiennachzuges, die dem Schutz der Familie zuwiderlaufen, und nicht zuletzt an Einschränkungen der Menschenwürde durch verfassungswidrige Leistungskürzungen. Werte müssen vermittelt und nicht einfach wie eine Zwangsjacke anlegt werden.

Was die Union als Anreize für die illegale Zuwanderung bezeichnet, sind elementare Bestandteile einer humanitären Grundversorgung und Integration, die auch in EU-Richtlinien als verbindlich vorgegeben werden. Dazu gehören der Schutz und die angemessene medizinische Versorgung von schwangeren, behinderten oder minderjährigen Flüchtlingen. Wenn die SPD Wert auf die Bedeutung des ‚S‘ in ihrem Namen legt, dann sollte sie in den Verhandlungen dieses Mal nicht nachgeben, sondern für einen sozialen und menschenwürdigen Umgang mit den Flüchtlingen einstehen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE