Innere Sicherheit: EU braucht bessere Instrumente gegen Kriminalität, Terrorismus und Extremismus
Vier von zehn EU-Bürgern sind nach einer heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage der Meinung, dass die EU bessere Instrumente für den Kampf gegen Kriminalität, Terrorismus und Extremismus braucht. Zusammen mit der Umfrage hat die Kommission auch ihren ersten Jahresbericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit vorgelegt, in dem die bisherigen Fortschritte einer Bestandsaufnahme unterzogen und jene Punkte erörtert werden, die einer eingehenderen Behandlung bedürfen.
Die EU muss angesichts der um sich greifenden Sicherheitsbedrohungen bereit sein zu reagieren. Im Juli dieses Jahres verübte ein norwegischer Rechtsextremist einen verheerenden Terroranschlag. Im August beschlagnahmten die britischen Behörden die Rekordmenge von 1,2 Tonnen Kokain. EU-weit richten Cyberattacken zunehmend große Schäden an privaten und öffentlichen Computersystemen an. Diese Ereignisse machen deutlich, dass gegen die Bedrohungen für die innere Sicherheit vorgegangen werden muss.
„Der Anschlag in Norwegen im vergangenen Sommer zeigt uns auf brutale Weise, dass die Bedrohungen für unsere Sicherheit zunehmen und die Täter immer raffinierter vorgehen. Kein Mitgliedstaat kann mit diesen Bedrohungen im Alleingang fertig werden. Wir müssen zusammenarbeiten, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und auf ihre Sorgen wirksam zu reagieren“, so die für Inneres zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström.
Wie eine vor kurzem erfolgte Eurobarometer-Umfrage ergibt, sind vier von zehn Europäern der Meinung, dass die EU mehr tun muss, um den in der Strategie der inneren Sicherheit beschriebenen Bedrohungen Herr zu werden. Viele rechnen auch mit einer Zunahme dieser Bedrohungen in den kommenden Jahren, insbesondere auf dem Gebiet der Cyberkriminalität.
Der Bericht bestätigt diese Befürchtungen weitgehend. Dort werden drei besonders gravierende Bedrohungen identifiziert. Erstens entwickelt sich das Internet, das aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken ist, auch zur Online-Plattform für eine große Bandbreite krimineller Aktivitäten und terroristische Propaganda. Zweitens stehen den öffentlichen Stellen infolge der anhaltenden Wirtschaftskrise weniger Mittel zur Bekämpfung der Sicherheitsbedrohungen zur Verfügung. Drittens haben jüngste Ereignisse in der Nachbarschaft der EU, wie die positiven Entwicklungen zu mehr Demokratie im Zuge des Arabischen Frühlings, zu einem beträchtlichen Migrationsschub geführt, durch den wiederum die Außengrenzen der EU unter Druck geraten. Das kann in einigen Fällen mittelbar auch zu vermehrten kriminellen Aktivitäten führen.
2012 wird die Kommission auf die in der Strategie der inneren Sicherheit identifizierten Prioritäten reagieren und u. a. Gesetzgebungsvorschläge zur Beschlagnahme und Einziehung von Vermögen aus Straftaten unterbreiten, eine Konferenz auf hoher Ebene gegen gewalttätigen Extremismus organisieren und eine europäische Rahmenstrategie für die Sicherheit des Internet erarbeiten.
Quelle: European Union - Pressestelle
Startseite - Veröffentlicht am: 27. November 2011 um 11:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
Druckversion: 
|
Kommentar oder Frage? Hier veröffentlichen!Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet:
- Richtige Analyse - falsche Konsequenzen
- Aufenthalt in Terrorcamps strafbar
- EU will den Grundrechten an die Wäsche
