Innenpolitischen Scherbenhaufen nicht von Bundeswehr aufräumen lassen

„Endlich stellt auch die Union fest, dass ihre Politik der inneren Sicherheit fehlgeschlagen ist. Sie hat jahrelang Millionen in Überwachung, Geheimdienste und Vorratsdatenspeicherung investiert, aber für eine vernünftige Personalausstattung der Polizeien nichts getan. Das Grundgesetz auszuhebeln, um den innenpolitischen Scherbenhaufen durch das Personal der Bundeswehr aufräumen zu lassen, ist unverantwortlich und ein Offenbarungseid für Innenminister Thomas de Maizière und seine Amtsvorgänger“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„In Panama wird illegales Geld gewaschen, an den Flughäfen gilt Profit mehr als Sicherheit, die Bundespolizei geht seit Jahren auf dem Zahnfleisch, und in manchen Ländern wartet man auf den Krankenwagen oder die Polizei länger als auf eine bestellte Pizza. De Maizière und seine Länderkollegen schieben einen ganzen Berg unerledigter Aufgaben vor sich her. Statt gegen die Verfassung zu arbeiten, sollten sie dringend ihre Hausaufgaben machen.

Wer vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Fragen gibt, erweist der Demokratie zudem einen Bärendienst. Wenn antidemokratische Kräfte in der Bundesrepublik immer populärer werden, muss man sich noch deutlicher zu Demokratie und Rechtsstaat bekennen. Und man muss auch zu den ernstzunehmenden Gründen stehen, die die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes für bestimmte Entscheidungen hatten. Für unsere sogenannten Verfassungsschutzminister müsste das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

3 Gedanken zu „Innenpolitischen Scherbenhaufen nicht von Bundeswehr aufräumen lassen“

  1. Innenminister Thomas de Maizière……. NICHTS, das kann er, das aber wirklich gut. Gerade das ist die wahre Qualifikation der meisten Politiker die ohne die Politik sicher unter Brücken campieren müssten.
    Aber diese geballte Dummheit ist noch gar nichts gegen die die solche Vollpfosten erst zu Amt & Würden verholfen haben, also der deutsche Michel.

    ….ein paar Beispiele
    – Wirtschaftsminister die uns mit ihrem schwarzen Koffer in der Hand an die Wand fahren
    – asozialer Kanzler mit exelentem Abgreiferverhalten.
    – Verkehrsminister die Straßen verhöckern die wir schon bezahlt haben.
    – Verteidigungsminiser der es mit den Bienchen hat…. Drohnen, aber das war ja derselbe Hirni.
    – Sozialminister der genauso gut in Medizin, Erziehung / Familie Arbeit und Ballerei kann.

    usw.

    Ich vermute hinter Ministern ohne fachliche Qualifikation, und noch mehr solch manigfaltigem Können wie es grad Flinten-Uschi zum Besten gibt aus schlechter Erfahrung eher einen exellenten Rohrkrepierer als ein verkanntes (Universal)Genie.

  2. Zusammen mit dem Schiessbefehl,

    den die EU beschlossen hat -für Aufstände // und die werden kommen //-

    wird da ein Schuh draus.

    Die AFD ist gegen das, was CDU / CSU / SPD seit 40 Jahren beschliessen

    nur ein POOPHANS.

  3. wenn dann eine radikalere partei ( wie die AFD ) die bundeswehr zu anderen zwecken im inland einsetzt , wird es dann heissen : “ das haben wir doch nicht gewollt “ . . . obwohl gerade AUS DIESEM GRUND das militaer nach dem zweiten weltkrieg laut gesetz nicht im inland eingesetzt werden darf . soldaten sind auftragsmoerder .

    vielleicht hat danisch recht und die einheitsparteien wollen damit ihren status sichern : http://www.danisch.de/blog/2016/04/14/verteidigungsfall-2017/

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