Berlin: (hib/EB) Inkasso-Verfahren der Agentur für Arbeit und des Jobcenters gegen Arbeitslosengeld- und Hartz-IV-Empfänger thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10023). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, wie die Inkasso-Verfahren organisiert sind, auf welcher rechtlichen Grundlage sie durchgeführt werden und wie viele solcher Inkasso-Verfahren seit 2010 jährlich durchlaufen wurden. Darüber hinaus möchten die Abgeordneten wissen, wie viele Personen dem Jobcenter oder der Arbeitsagentur Geld schulden und auf welche Gesamthöhe sich die Forderungen seit 2010 belaufen. Weitere Fragen beziehen sich auf Beratungsangebote für verschuldete Erwerbslose.

Quelle: Deutscher Bundestag

28. Oktober 2016