Informationsfreiheitsgesetz - welch ein Wort ohne Bedeutung
Und diese Bedeutung interessiert auch Teile der “Grünen” Fraktion in einer kleinen Anfrage:
Berlin: (hib/MAP) Zwei Jahre, nachdem das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verabschiedet wurde, habe es sich in der Praxis nicht bewährt, heißt es in einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/7876). Das IFG gibt jeder Person grundsätzlich ein Auskunfts- beziehungsweise Akteneinsichtsrecht bei allen Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Mit dem Gesetz sei der alte Grundsatz der Amtsverschwiegenheit abgeschafft worden und an seine Stelle das Öffentlichkeitsprinzip getreten. Eine Kultur der Transparenz habe sich allerdings nicht überall durchgesetzt, so die Grünen. In vielen Fällen werde eher restriktiv als bürgernah auf die Anfragen reagiert, kritisieren die Grünen. Die Bundesregierung habe versäumt, in den vergangenen zwei Jahren die Bürger mit dem neuen Recht vertraut zu machen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte nun von der Regierung unter anderem Informationen darüber, wie viele Anfragen auf der Grundlage des IFG 2007 gestellt wurden und wie vielen stattgegeben wurde.
Quelle: Deutscher Bundestag
Mal ehrlich … wer lässt sich schon gerne in die Karten schauen, wo nur Joker versteckt sind? Richtig - keiner und so verhindert man auch weiterhin den Informationsfluss zur Bevölkerung in jeder Sparte. Erinnern wir uns mal an die Herausgabe der internen Unterlagen der BA an Tacheles. Oder was halten Sie von den Statistiken der Arbeitsagentur? Wie viele Kinder sind wirklich schon verhungert unter Hartz IV und wie viele leben wirklich in Armut? Oder versuchen Sie mal Akteneinsicht zu erhalten, wo es nur um die eigene Person geht … ja ja, der Begriff “Informationsfreiheitsgesetz” sollte zu den Akten einer korrumpierenden Gesellschaft gelegt werden, denn mit offenen Karten wird nur bei Schlammschlachten um das eigene Ego gespielt und der breiten Öffentlichkeit - der werden möglichst viele Informationen vorenthalten. Uns hätte schon so einiges mehr interessiert … aber dies interessiert wiederum keine Bundesregierung.
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