Informationsfreiheit verweigert-was will Schäuble vertuschen?
Zur Weigerung des BMI, den Vertrag zwischen Deutscher Bahn und dem Bund zum Sicherheitszentrum zugänglich zu machen, erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:
Die Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht in den Vertrag zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn ist empörend. Im Stundentakt fordert der Bundesinnenminister neue Sicherheitsmaßnahmen, gleichzeitig verweigert er Auskunft darüber, was er in seinem Zuständigkeitsbereich tatsächlich macht.
Der Deutsche Bundestag und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie der Sicherheitsvertrag zwischen dem BMI und der Deutschen Bahn Ag z. B. im Bereich der Videoüberwachung aussieht. Hier hat Schäuble offensichtlich einiges zu verbergen. Die Begründung, die Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz gefährde die Sicherheit der Bundesrepublik, ist skandalös. Gefährdet wird die Sicherheit, wenn offensichtliche Sicherheitsmängel geheim gehalten werden.
Wir werden uns mit der Ablehnung des Antrages nicht zufrieden geben und notfalls das Recht auf Einsicht in die Sicherheitsverträge einklagen.
Quelle:Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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