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In deutschen Polizeiwachen wird übermäßig Gewalt angewandt

Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Amnesty International-Sektion, zur Situation in Deutschland:

“Zum einen schieben wir immer wieder Flüchtlinge ab in Länder, wo ihnen Folter oder die Todesstrafe droht. Und auch im Anti-Terrorkampf hat die Regierung zu wenig getan, um aufzuklären und konsequent zu handeln, damit es nicht mehr solche Verschleppungsflüge von der CIA in Deutschland oder durch deutsches Territorium gibt. Und leider müssen wir in Einzelfällen auch immer wieder sagen, dass in deutschen Polizeiwachen übermäßig Gewalt angewandt wird.”

Zur Veröffentlichung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 60 Jahren:

“Durch diese Menschenrechtsinstitutionen und –verträge ist Millionen von Menschen geholfen worden. Ihr Leben hat sich verbessert. Aber wir sehen auch eine sehr große Lücke, dass die Regierungen die Verpflichtungen, die sie da eingegangen haben, nicht konsequent umsetzen. Und so müssen wir, wie in unserem Jahresbericht, in vielen Ländern noch schwerste Menschenrechtsverletzungen dokumentieren.”

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) stellt heute ihren Jahresbericht vor. Darin prangert die Oragnisation die Lage der Menschenrechte weltweit an. Auf 500 Seiten wurden 150 Länder beleuchtet. Kritisiert wurden auch (sog.) westliche Nationen für Menschenrechtsverletzungen und Abschiebungen in unsichere Länder. Seit der Veröffentlichung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 hätten immer noch viele Regierungen ihr “Versprechen auf Gleichheit, Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit nicht erfüllt.”

Quelle: N -TV

Startseite - Veroeffentlicht von: Sozialticker   am: 29. Mai 2008 um 11:30 Uhr - Haftungsausschluss     Sie moechten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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