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Immer mehr Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter-Entscheidungen

Berlin: (hib/ELA/BOB) Im Jahr 2009 wurden mehr als 805.000 Widersprüche und fast 143.000 Klagen gegen Entscheidungen von Jobcentern eingereicht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/1095) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/834) hervor, die vermutet, dass die Bundesagentur für Arbeit mit Weisungen an ihre Mitarbeiter die Klageflut eindämmen will.

Die Bundesregierung liefert in einer mehrseitigen Tabelle eine Aufstellung der Verfahren der Jobcenter in den Jahren 2005 bis 2009. Über Widerspruchs- und Klageverfahren bei zugelassenen kommunalen Trägern liegen der Regierung laut eigenen Angaben keine Zahlen vor. Die Darstellung der Klagen beziehe sich auf erstinstanzliche Verfahren, heißt es weiter. Demnach wurden im Jahr 2009 fast 449.000 Widersprüche und mehr als 10.000 Klagen zurückgewiesen.

Im Jahr 2005 kam es zu fast 667.000 Widersprüchen (mehr als 206.000 zurückgewiesen) und fast 39.000 Klagen (keine Angaben zur Zurückweisungen). Eine bundesweite Erfassung der Berufungs- und Revisionsverfahren werde erstmals für das Jahr 2010 vorliegen, schreibt die Regierung.

Quelle: Deutscher Bundestag

Startseite - Veröffentlicht am: 1. April 2010 um 8:00 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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5 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Sancho am Samstag, 3.4.2010.

Die Deutschen haben es sich inzwischen permanent angewöhnt zur Zeitschindung, das Pferd von hinten aufzäumen zu wollen. Gleichzeitig werden die sogenannten “Unterschichten” bei denen es mit Sicherheit mehr Leute mit Grips gibt als im Parlament, um ihnen zustehende Leistungen betrogen, dass es eine Schande für die Menschen in Deutschland ist. Nun hat man festgestellt dass die “Unterschicht ” sich das nicht mehr gefallen lässt.Der Vorwand gegen ALG II - Empfängern sie seien Faul, diente unserem Westerwelli als Lügenvorwand für die Vorbereitung weiterer Kürzungen im Sozialbereich. Es war schon immer zu allen Zeiten in unserem Land so, dass die kriminellsten in einem Clubsessel hinter Schreibtischen sitzen . Wenn man gegen sie vorgehen muss, braucht man ein dickes Fell, einen langen Atem und möglichst noch einiges an Kleingeld. Dann muss man noch damit rechnen,dass die Anderen besser schmieren können. In diesem Sektor meinten doch schon immer die verantwortlichen Institutionen, sie könnten die geltenden Gesetze so auslegen wie sie es brauchen und bräuchten sich nicht nach unserer deutsche Rechtsordnung richten. Schlimm wird es, wenn ein Gericht auch noch zu gunsten der Staatskasse unter Ausnutzung seiner Auslegungsfreiheit urteilt.


2. ... Kommentar von GEHO am Donnerstag, 15.4.2010.

also, ich 62 jahre behindert 100%G/AG+b erwerbsminderung-rentner..
meine frau, 55 j- nach unfall +schlaganfall , fußgelenksbruch, nun ,ohne das die sachbearbeiterin meine frau. gesehen hatt,wollte sie ne blanko- unterschrift, intergrationsvereinbarung, dazu ist meine frau polin,ich habe ihr was, gehustet,
unterschrift nur unter , juristischen vorbehalt. dazu krankgeschrieben, wollte sie vermittelln, ich.. habe sie angeschreiben ,als rechtsbeistand u ehemann, u .sie knikte ein,ständig wechelnde sachbearbeiter, hatt auch nichts geholfen, ich schrieb , ob sie nicht wissen was ,sie tun, frau ist krankgeschreiben u in ärztlicher behandlung.jetzt wollen sie meine frau in sozialhilfe abschieben, heute gekommen, denen werde ich einen husten, sie ist auf dem weg in reha,
nun bekommen sie ne aufforderung, sich nach dem geschreibenen gesetz zu verhalten, das sagt das der sachbearbeiter sich inwiduell ,u einzeln einzusetzen hatt, das die menschen in arbeit kommen. ausserdem sind jobcenter ,, nicht verfassungskonform, der nächtse trick, kommt jetzt, NACH DEN EMPFEHLUNGEN DES DEUTSCHEN-VEREINS FÜR PRIVATE U ÖFFENTLICHE FÜRSORGE; LOBBYSTENVEREIN AUS DER PRIVATWIRTSCHAFT- RÖSSLER U:CO
ALSO ; WIR ALLE; MÜSSEN ZUSAMMENSTEHEN UND DIESE KLIENTELPOLITIKER; VOM SOCKEL STÜRZEN; JETZT IN NRW:SPÄTER LANDTAGWAHLEN U BUNDETAGSWAHLEN; GRUSS :GEORG DER RENTNER


3. ... Kommentar von GEHO am Donnerstag, 15.4.2010.

INFO:UND LECKERBISSEN;—- DIE -FDP-KOHL REGIERUNG; NACH DER WENDE; vor 20 JAHREN; VOR DER VERAMMELTEN BEVÖLKERUNG; IN DEN NEUEN BUNDELÄNDERN; (WORTLAUT VOM KOHL U GENSCHER)
ICH SEHE VOR MIR BLÜHENDE LANDSCHAFTEN; DIE NUN AUF UNS ZUKOMMEN))) DIE BLÜHENDEN LANDSCHAFTEN WAREN; DAS DIE TREUHAND; MIT IHREN LOBBYSTEN- DIE INDUSTRIE DER NEUEN BUNDESLÄNDER ZERSCHLAGEN HATT; DIE BETRIEBE WURDEN ALS INSOLVENT EINGESTUFT; OB WOHL SIE ES NICHT WAREN; GEKAUFT FÜR 1 DM-SYMBOLISCHER KAUF- IN STÜCKE WIE KUCHEN AUFGETEILLT UND DIE INSOLVENZVERWALTER; TATEN DAS RESTLICHE; DAZU GINGEN DIE GANZEN ZULIFERBETRIEBE MIT IN DEN ABGRUND::
DIE ZAHL DER SPRUNGHAFT ANGESTIEGENEN ARBEITSLOSEN; GING +3 BIS 4 Millionen SPRUNGHAFT HOCH;
DIE ARBEITPLATZVERNICHTER; FDP- WETERWELLE; TRAUT SICH ZU POPULARISIERN; ARBEIT MUSS SICH WIEDER LOHNEN;; EINE FRECHHEIT: JETZT VOR DEN WAHLEN; WERDEN RECHENMODELLE ; GEPRIESEN ALS ERFOLG; ((RECHNET SICH NICHT)) RÖSSLERS PLAN RECHNET SICH NICHT; LÜGEN- VERTUSCHUNG; GEHEIMKRÄMEREI; NUN IST ABER GENUG; U ENDE DAMIT;
WACHET AUF U WEHRT EUCH; GEHT ZU DEN WAHLEN U WIR;” WERDEN ES IHNEN ZEIGEN;:ODER???


4. ... Kommentar von GEHO am Donnerstag, 15.4.2010.

EIN-BONBON-AUS DER ARBEITSPOLITIK(EU-KOMMISSION)
ANWERBEZENTREN; FÜR ARBEITSSUCHENDE; IN KAPWERDEN; MALI; PAKISTAN; U : SCHIß MICH TOT;ARBEITER SOLLEN FAKTISCH HARTZ 4 BEKOMMEN;(GLEICH NACH ANKUNFT) U GEGEN DAS AUSSTERBEN DER EUROPÄER GEDACHT; LAUT -EU-KOMMISSION; ES WURDE BEMERKT DAS ; ES ÜBERHAUPT NICHT ANKOMMT; FRANKREICH SCHIKT SIE ” WIEDER ZURÜCK; SPANIEN AUCH; 5000€-10000€
HABT IHR” DAS IRGENDWO; IN DEN MEDIEN GEHÖRT; NEIN: DAS WIRD VERSCHWIEGEN; HARTZ 4 EMPFANGER SGB2-1€JOBBER- AUFSTOCKER;
MIT FDP FREIBETRÄGEN; VOR DER WAHL;MILCHMANNRECHNUNG; WAS; WILL DER RENTNER ; WIE ICH-GRUNDSICHERUNG BIS 65 , mitGRUNDSICHERUG U ERWERBSMINDERUNGSRENTE; ABSETZEN; ODER HARTZ 4 SGB2 , WAS WOLLEN SIE ABSETZEN; ?RÜCKLAGENFREIE -(FREIBETRÄGE) SIND DOCH GARNICHT MÖGLICH;
JA ; HAUSRATVERSICHERUNG; STERBEGELDVERSICHERUNG; +RIESTERRENTE((RISTERRENTE IST STAATLICH ORGANISIERTER BETRUG; ((WER; WIRD SO ALT ; WIE JOHANNES HEESTERS zzt 103 JAHRE;
BEIM- STAAT; AUSZAHLUNG IN RENTE AB 86Jahren PRIVAT-ANLEGER; MIT 93-JAHREN ; DER RIESTER; ARBEITET NUN FÜR PRIVATVERSICHERUNGEN ; HÄ’LT VORTRÄGE; VOR PUBLIKUM; DAS DNN DIESE BETRUGSRENTE- ABSCHLIEßT-BEI PRIVATVERSICHERUNGEN; (((( SUMMARUM- DU MUST ALT WERDEN WIE EIN BAUM; SO DAS DU IN DEN GENUSS DIESER RENTE KOMMST:

HARTZ4-PETER HARTZ- HATT DIE GESTZE”! IM KRIMINELLEN UMFELD ((KORRUPTION))GESCHRIEBEN; U HATT MIT DER STAATSANWALTSCHAFT EINE DEAL GEMACHT:: SOLCHE GESTZE VERLIEREN IHRE LEGITIMATION; NORMALERWEISE; ODER?? :JEDOCH NICHT IN DEUTSCHLAND:( IN AMERIKA NICHT MÖGLICH)

BOMBARDIERT SIE ” DIE SACHBEARBEITER; MIT EINSPRÜCHEN; WIEDERSPRÜCHEN; SIE SOLLEN AUF DEN AKTEN SCHLAFEN::
FALLS IHR IM RECHT SEID; DANN EINSTWEILLIGE ANORDNUNG DES GERICHTS; EINSTWEILLIGE VERFÜGUNG DES GERICHTS; UND IMMER IN DIE HAUPTÖRA IN EURER STADT; DIE ANDEREN KANNST DU-KNICKEN; GRUSS DER RENTNER


5. ... Kommentar von Steinbock am Donnerstag, 15.4.2010.

… bitte beachten Sie die Schreibform !!! (Groß- und Kleinschreibung)


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