Im Kampf gegen Rechts helfen keine neuen Mittel, sondern fehlt der Wille der Behörden
“Wir brauchen keine Aufweichung der Verfassung, sondern mehr Transparenz und Demokratie”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR). “Die Instrumente gegen Rechts wurden in den Sicherheitsbehörden systematisch und bewusst, auf Grundlage eigener Lagebilder und Analysen, nicht genutzt oder abgebaut. Von Aufklärung kann keine Rede sein. Trotzdem sollen nun die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, wie im Gesetz zur ‘Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus’ oder mit neuen Instrumenten wie dem ‘Abwehrzentrum Rechts’, erweitert werden. Das geht in die völlig falsche Richtung.”
Korte weiter:
“Die Öffentlichkeit muss bis zum heutigen Tag Meldungen über jahrelange Versäumnisse, Pannen und die Verharmlosung des Neonazismus durch hoch aufgerüstete Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zur Kenntnis nehmen. Der Chef des Verfassungsschutzes Fromm spricht von Versagen und davon, dass man es hätte besser wissen können. Die selbsterzeugte ‘Blindheit auf dem rechten Auge’ der hochgerüsteten Sicherheitsbehörden, deren Arbeit mit ‘Versagen’ ganz unzulänglich beschrieben ist, ist noch nicht einmal ansatzweise aufgearbeitet.
Dennoch wird nun mit dem Abwehrzentrum ein enormer Schritt der Zentralisierung gegangen, der dem Geheimdienst einen exekutiven Arm und der Polizei nachrichtendienstliche Kompetenzen erwachsen lässt. Die Verbunddatei wird diese Tendenz zusätzlich verstärken. Und dies, obwohl die lange angekündigte Evaluation des GTAZ bis heute nicht stattgefunden hat.
Das Problem war und ist nicht ein Fehlen von Möglichkeiten, sondern der fehlende Wille zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das belegt besonders die 2006 auf Anordnung des Bundesinnenministers erfolgte Auflösung der Abteilung Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Selbst die 1992 eingerichtete ‘Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte’ (IGR), ein durchaus fragwürdiges Kooperationsgremium aller Sicherheits- und Justizbehörden, tagte 2007 zum letzten Mal.”
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
Startseite - Veröffentlicht am: 17. Dezember 2011 um 12:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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