Im Bundestag notiert: Nahrung ist ein Menschenrecht
Berlin: (hib/HLE) Anlässlich des am 10. Dezember beginnenden “Internationalen Jahres des Menschenrechtslernens” plant die Bundesregierung zahlreiche Aktivitäten. Dies geht aus der Antwort (16/10139) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (16/10020) der Linksfraktion hervor. So werde das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 8. bis 10. Dezember eine Konferenz mit dem Motto “Politik gegen Hunger - Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht” durchführen. Auch andere Ministerien würden Veranstaltungen und Publikationen planen. Außerdem kündigte die Bundesregierung für 2009 die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen an.
Quelle: Deutscher Bundestag
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1. ... Kommentar von Armin Willutzki
am Dienstag, 26.8.2008.
Hoffentlich denkt der Bundestag dann auch an die deutsche Bevölkerung,insbesonders an die 6 Millionen Alge I und Alge II Empfänger ,deren Kinder teilweise ohne Frühstück zur Schule gehen oder am gemeinsamen Mittagstisch nicht teilnehmen können ,weil kein Geld da ist.
2. ... Kommentar von Steinbock
am Dienstag, 26.8.2008.
Nicht so bescheiden mit den Zahlen, denn beim ALG I und ALG II kommen wir schon in den 2 stelligen Bereich der Zählung. Wir schätzen so um die 16 Millionen Menschen … ups - Arbeitslose, haben keine Rechte mehr auf Nahrung. (besiegelt durch das BSG)
Das Einzige Recht, was ein Mensch in diesem Lande noch hat, ist das Recht zur Pflichterfüllung und da ist “Essen” nun mal nicht vorgesehen, bei gleichem gesetzlich vorgeschriebenen “Hungererhaltungsgeld” und steigenden Fixkosten.
Das dies abgesprochen war, ist doch nun auch für Kritiker ersichtlich … nur die Sozialrichter haben da die staatlichen Scheuklappen verpasst bekommen.
3. ... Kommentar von Alf E. Neumann
am Dienstag, 26.8.2008.
Wow. Wenn Nahrung ein Menschenrecht ist, sind Leistungskürzungen bei ALG2 auf Null automatisch rechtswidrig - ganz egal wieviele Vorschriften der Bezieher verletzt hat.
Mich würde wirklich mal interessieren, wie diese Sache vor Gericht gesehen wird.
4. ... Kommentar von manuela
am Mittwoch, 27.8.2008.
ja Alf, das sehen Sie doch mit den Entscheidungen des BSG zum Thema Existenzminimum, was ja nichts anderes heißt, als dass sich der Gesetzgeber nicht am tatsächlichen Bedarf orientieren muss, sprich der berühmte durchschnittliche Warenkorb, der bis vor ein paar Jahren noch dazu herangezogen werden musste, jetzt geht es so, dass wenn einer eben nur noch 50 € für essen ausgeben kann ( Übertrieben) dann ist dass das unterste Existenzminimum, interessiert nicht ob der jenige dann an Unterernährung kaputt geht
5. ... Kommentar von Martin Obenaus
am Donnerstag, 28.8.2008.
Mal wieder ohne Worte…
Nahrung ein Menschenrecht? Wieviele hilfebedürftige Menschen müssen sich in der Ernährung erheblich einschränken? Da helfen auch keine unrealistischen Vorgaben. Tatsache sind bestehende Lebensmittelpreise entsprechen nicht den gewünschten Vorgaben. Ergo greift man zu oft auf nicht ganz ‘frische’ Produkte zurück um einzusparen. Produktpreise schwanken für Lebensmittel, wer preisgünstig einkaufen möchte findet hier eine Lebensaufgabe. Abgesehen davon hat nicht jeder sofort ‘Sonderangebote’ an Lebensmitteln in seinem unmittelbaren Umfeld. Wer Kinder mit den gewährten Leistungen von ALGII beköstigen will, muss am Ende oftmals innerhalb der Leistungen der Grundsicherung ausgleichen. Ein endloses Desaster- besonders für Kinder. Armut grenzt aus- auch in unserer schönen Demokratie. Schulessen und Schulbücher sollten bundesweit kostenfrei Kindern zur Verfügung gestellt werden. Leistungen zur Grundsicherung sollten nicht durch Sanktionen kürzbar sein. Es ist eine Ungerechtigkeit Kinder für die Hilfebedürftigkeit der Eltern vom Schulessen u.a. auszugrenzen.
Ich schäme mich bestehender ‘ Demokratie’ , ich schäme mich einer freien Wahl von Hartz IV Politik die gnadenlos umgesetzt wird, und ich bin sozial genug um Ignoranz und Unvermögen offen zu kritisieren.
Abschließend noch ein ehrliches Wort zu Hartz:
Ich brauche keine Intelligenzbestien die Gesetze entwerfen Menschen ihrer Armut zu strafen. Wer Hungern zur erzieherischen Sanktion legitimiert sollte das Wort Menschenrechte besser meiden. Kinder erkennen das… aber die Bundesregierung scheinbar nicht. Hilfe und gezielte Motivation der Armut zu entrinnen erkenne ich leider nicht! So verliert das Wort ‘Demokratie’ an Bedeutung hinsichtlich würdevoller Verantwortung sozialer Sicherheiten!
Armut lässt sich hervorragend wirtschaftlich produzieren durch Hartz IV ! Niedriglöhne erfreuen uns bald in globalisierter Form. Aber bitte wer als Hilfebedürftiger in dieser Demokratie mit Hartz bestehen will, leistet sich den Luxus zu hungern oder zu betteln- damit die eigenen Kinder nicht ausgegrenzt werden. So harmonisiert sich Armut gerne in Statistiken!
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