Im Bundestag stärkste Oppositionspartei, bei „Illner-Spezial“ am Katzentisch?

Mit Unverständnis und Verwunderung reagiert der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlick, auf das Konzept der heutigen „Illner Spezial“-Sendung vor der NRW-Wahl zum bundespolitischen Thema „Innere Sicherheit“, die am Abend ausgestrahlt wird. Es sieht vor, dass die Vertreter von CDU, SPD, FDP und Grünen am großen Tisch über das Thema der Sendung diskutieren. Die Meinung der LINKEN war in dieser Runde nicht erwünscht, ihre Vertreterin sollte stattdessen mit Beatrix von Storch von der AfD in einem zwölfminütigen Streitgespräch zu der Frage diskutieren, ob durch den Zuzug von Migranten und Flüchtlingen Deutschland unsicherer geworden ist.

Michael Schlick: „Es ist völlig unangemessen, wenn die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die im Übrigen auch im Landtag von NRW mit einem Abgeordneten vertreten ist, bei einer Vorwahlsendung zu bundespolitischen Themen nicht in großer Runde mitdiskutieren soll, während die FDP als außerparlamentarische Opposition selbstverständlich in der Runde sitzt. Das hat mit Gleichbehandlung nichts zu tun.

DIE LINKE hat unter diesen Bedingungen ihre Teilnahme an der heutigen Illner-Sendung abgesagt. Ob die Große Koalition vor der wichtigen Landtagswahl in NRW inzwischen so nervös ist, dass sie nur mit ihr genehmen Oppositionsparteien diskutieren möchte, oder ob das ZDF die Entscheidung eigenmächtig getroffen hat, wissen wir nicht. Auf jeden Fall ist ein solcher Umgang nicht akzeptabel, und wir hoffen sehr, dass diese Ausgrenzung der LINKEN im Wahljahr ein einmaliger Vorgang bleibt.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

11. Mai 2017